Glücksspielgesetz: Entwurf zurückgezogen - "technisches Versehen"

Wien (APA) - Das Finanzministerium hat seinen Dienstag veröffentlichten Gesetzesentwurf für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Online-Glücksspiel zurückgezogen. Der Gesetzestext war am Donnerstagnachmittag nicht mehr auf der Homepage des Parlaments aufzufinden. Nach Angaben des Ministeriums wurde der Entwurf aufgrund eines "technischen Versehens" zu früh verschickt.

Der Entwurf wird nach Angaben des Ministeriumssprechers in den nächsten Tagen neu verschickt. Substanzielle inhaltliche Änderungen soll es demnach nicht geben. Die Glücksspielgesetz-Novelle 2018 sollte u.a. die Möglichkeit von Netzsperren gegen die Anbieter illegaler Online-Glücksspiele bringen sowie das Recht, Einsätze zurückzufordern. Die Betreiber der Internet-Portale reagierten empört.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht