Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP

Wien - Für kommenden Samstag rufen weltweit zahlreiche globalisierungskritische Organisationen, darunter Attac und Global 2000, zu einem Aktionstag gegen Deregulierungs- und Investitionsschutzabkommen auf. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA).

Inzwischen sind laut Attac weltweit bereits in 36 Staaten - von "Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio" - über 500 Aktionen geplant, davon alleine in Österreich in zwölf Städten. In Österreich wurde etwa zu große Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz eingeladen. Das Motto des weltweiten Aktionstages lautet: "Mensch und Umwelt vor Profit".

Dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wächst, zeigt sich auch daran, dass sich in Österreich inzwischen mehr als 130 Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen stellen. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses "TTIP STOPPEN" unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, die diese Abkommen ablehnen.

Die Proteste am Samstag richten sich auch gegen die Freihandelsabkommen der EU etwa mit Myanmar, Indien und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis sowie die bilateral verhandelten Economic Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). In der Kritik stehe zudem die neoliberale Agenda der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir setzen uns für eine ganz andere demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein", so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Auch die AK Oberösterreich unterstützt den Aktionstag: "Arbeitnehmerinteressen wurden im bisherigen Verhandlungsprozess viel zu wenig berücksichtigt", so AK-Präsident Johann Kalliauer in einer Presseaussendung. Außerdem müssten Sonderklagsrechte gegenüber Staaten verhindert und öffentliche Dienstleistungen geschützt werden.

Zur Teilnahme an den Protesten riefen heute auch die Umweltbeauftragten der österreichischen Diözesen in einer gemeinsamen Aussendung (www.schoepfung.at) auf. Sie fordern unter anderem den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen, die Offenlegung der Verhandlungsdokumente, keine Sonderklagsrechte für Konzerne und keine Privatisierung der Demokratie sowie den Vorrang des Gemeinwohls und der Umwelt in der Handels- und Investitionspolitik.

( S E R V I C E : Details zu den Aktionen in Österreich: www.ttip-stoppen.at, zu den internationalen Aktionen: https://www.globaltradeday.org/ )

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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