Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten: WKO und IV wollen mitreden

Wien (APA) - Die mögliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl am Sonntag sorgt weiter für Kritik von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). Sie pochen auf die Einbindung der Sozialpartner. Diese könnten in wenigen Monaten eine für alle akzeptable Lösung ausverhandeln, meinen die Arbeitgebervertreter.

Kritisch hatte sich zuletzt auch ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz geäußert, während SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern übermorgen, Donnerstag, das Parlament am Zug sieht. Die Causa hat auch Einfluss auf die gerade angelaufene Herbstlohnrunde, bei der die Arbeitgeber die Besserstellung der Arbeiter bei der Höhe der Kollektivvertrags-Abschlüsse berücksichtigt sehen möchten. Die Metallindustrie, die die Herbstlohnrunde einleitet, hat sich jedenfalls gestern mit den Gewerkschaften Pro-Ge und GPA nicht auf einen neuen Abschluss einigen können und bis nach der Wahl vertragt.

WKÖ-Chef Christoph Leitl und IV-Boss Georg Kapsch betonten zwar heute, dass die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten "nicht mehr zeitgemäß" ist und man offen für eine Angleichung sei. Aber: "Diese Angleichung muss umfassend sein, keine Seite darf sich die Rosinen herauspicken. Sie müsse die Betroffenen in einem seriösen Prozess einbeziehen und nicht einfach über Kollektivverträge drüberfahren. "Der vorliegende SPÖ-Antrag ist nicht seriös, sondern schlicht ein Anschlag auf Betriebe und Arbeitsmarkt, eine Husch-Pfusch-Aktion um kurzfristig im Wahlkampf zu punkten", so die beiden Interessenvertreter.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen