Das Gewicht des Staates - Frankreich als Anteilseigner

Boulogne-Billancourt - Frankreichs Regierung will bei Renault eine Stimmrechts-Regelung durchboxen, die ihr mehr Einfluss verschafft. Das sorgt für böses Blut - und zeigt einmal mehr, wie Paris auf den Gestaltungsanspruch des Staates in der Wirtschaft pocht.

Die Samthandschuhe hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in der Schublade gelassen. Die Regierung in Paris will sich mehr Einfluss bei Renault sichern und stockte dazu in einer überraschenden Hauruck-Aktion den eigenen Anteil am Autobauer auf.

Dabei stört es sie auch nicht, Unternehmenschef Carlos Ghosn und dem japanischen Autobauer Nissan - mit Renault in einer Allianz verbandelt - gehörig auf die Füße zu treten. Französische Medien sprechen von einem "Kleinkrieg".

Die Machtprobe entscheidet sich nun wohl bei der Hauptversammlung am Donnerstag. Die Regierung verteidige lediglich ihre Rechte, beschwichtigte Macron.

Der Fall macht deutlich, wie polternd der französische Staat als Anteilseigner mitunter auftritt. "Wenn der Staat da ist, fällt der Staat ins Gewicht", kommentierte Finanzminister Michel Sapin.

Bei den Nachbarn in Deutschland sind solche Interventionen eher ungewöhnlich. "Der deutsche Staat greift bei Unternehmen, an denen er Anteile hat, viel weniger ein", sagt Matthias Kullas, vom Centrum für europäische Politik in Freiburg. "Bei VW ist das vielleicht noch am stärksten, aber auch deutlich weniger als in Frankreich."

Weiteres Beispiel aus jüngster Zeit: Als der französische Telekomkonzern Orange sich von der Videoplattform Dailymotion trennen wollte, machte ein "Non!" des Staates gleich zwei Interessenten aus Übersee einen Strich durch die Rechnung. Der Youtube-Konkurrent geht jetzt an das französische Unternehmen Vivendi.

Die französische Industriepolitik zeichnet sich traditionell durch einen größeren Gestaltungsanspruch des Staates aus, der strategische Beteiligungen an Großunternehmen aus der Verteidigungs-, Energie- und Transportbranche hält. Schon die erfolgreiche Aufholjagd nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Land einen enormen Modernisierungsrückstand wettzumachen hatte, wurde wesentlich vom Staat gelenkt. "Es gibt eine große Nostalgie, zu diesen "30 glorreichen Jahren" zurückzukehren", erklärt Johan Hombert, Finanzprofessor an der Pariser Wirtschaftshochschule HEC.

Dies sei häufig oft ein Trugschluss: Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahrzehnten zeigten, dass der Staat kein guter Verwalter sei. "Es gibt in Frankreich die Überzeugung, dass bestimmte Sachen nicht dem Markt überlassen werden dürfen, während wir in Deutschland eher auf Effizienz setzen", sagt Kullas. "Das ist nicht die Frage einer Partei. Das ist wirklich eine tieferliegende, kulturelle Sache."

Allerdings spielt auch in Frankreich der Staat längst nicht mehr die Rolle wie früher. Der damalige französische Botschafter in Berlin, Bernard de Montferrand, kritisierte vor einigen Jahren denn auch, die Position seines Landes werde oft karikiert. Als Beispiel nannte er explizit das Auftreten des Staates als Aktionär. "In Deutschland (...) spielen die Länder eine solche Rolle", merkte er an.

Aber die öffentliche Erwartung an die lenkende Hand des Staates ist in Frankreich nach wie vor groß - das zeigt auch der Fall Renault. So schrieb die Zeitung "Le Monde", es sei an der Zeit, dass der Staat so aktiv wie andere professionelle Investoren auftrete - zog aber zugleich eine nicht gerade schmeichelhafte Bilanz des Regierungseinflusses auf den Autobauer.

Die sozialistische Regierung jedenfalls ließ sich von Mahnungen aus dem Renault-Umfeld nicht beirren und hält an ihrem Grundsatz einer "aktiven Verwaltung" des staatlichen Aktien-Portfolios fest. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einem Anteil von nun 19,7 Prozent an Renault wohl genug Stimmrechte zusammen hat, um am Donnerstag ihr Ziel zu erreichen.

Dann würden Investoren, die ihre Anteile seit mehr als zwei Jahren halten, doppelte Stimmrechte bekommen. Dies sieht ein Gesetz vor, dessen Anwendung die Hauptversammlung aber verhindern könnte - genau das schlägt der Renault-Vorstand vor.

Macron betonte in einem Beitrag für "Le Monde", Ziel des Staates sei es, langfristige Investoren zu fördern. "Dafür muss man entschlossen sein und akzeptieren, dass die Marktwirtschaft ein Kräfteverhältnis ist, auf das wir mit unseren Mitteln einwirken können."

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