Gesetzgebung - Jarolim wirft Regierung Metternich'sches Vorgehen vor

Wien (APA) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts des Vorgehens der Regierung beim Standortsicherungsgesetz an die Zeiten Metternichs erinnert. Zum Zweck der "Spin Control" werde Expertise und Informationsaustausch im Stellungnahmeverfahren unterbunden. Nachhaltige Folgen werde dies aber nicht haben, denn der Verfassungsgerichtshof werde das Gesetz so gut wie sicher aufheben, ist Jarolim überzeugt.

Dieses Begutachtungsverfahren war für den SPÖ-Justizsprecher "das skurrilste der Republik" - hat doch das Umweltministerium seine Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums nicht veröffentlicht und der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst gar keine abgegeben.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe den Beamten offenbar ein "Schweigegelübde" auferlegt, um zu verhindern, dass verfassungsrechtliche Probleme des Regierungsvorhabens offengelegt werden. Jarolim sieht auch den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, gefordert: "Ein Generalsekretär müsste dafür einstehen, dass angelagerte Behörden nicht auf Druck bzw. aus unsachlichen Überlegungen vor Stellungnahmen zurückschrecken." Denn der Verfassungsdienst sollte eigentlich die Garantie sein, dass in Gesetzen grundrechtliche Maßstäbe eingehalten werden, meinte Jarolim gegenüber der APA.

Istanbul/Washington (APA/dpa) - "Ich habe keinerlei finanzielle Interessen in Saudi-Arabien", sagt Donald Trump. Als Privatperson und US-Präsident hat er aber kräftig von den Ölmilliarden aus Riad profitiert. Welche Auswirkungen hat das auf den Fall Khashoggi?
 

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"Große Geschäfte!" - Trumps USA und Riad verbinden Milliarden

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Deutsche Bank tauscht die Führung ihrer Transaktionsbank aus. Stefan Hoops, bisher Co-Vertriebschef der Kapitalmarktsparte, trete die Nachfolge von John Gibbons an, bestätigte ein Banksprecher am Donnerstag. Gibbons verlasse die Bankenbranche. Finanzkreisen zufolge wechselt er zu einem Kunden der Bank. Hoops wird wie sein Vorgänger Gibbons an Investmentbank-Chef Garth Ritchie berichten.
 

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Deutsche Bank tauscht Chef der Transaktionsbank aus

Wien (APA) - Österreich und China wollen über eine Nachfolgeregelung zu sogenannten Soft Loans verhandeln. Soft Loans sind staatlich gestützte Kredite für Unternehmen, die in Entwicklungsländern aktiv werden. Seit 2012 stehen sie für Investitionen in China allerdings nicht mehr zur Verfügung, weil das Land die dafür vorgesehene Obergrenze beim Einkommen pro Kopf überschritten hat.
 

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Österreich und China verhandeln Nachfolgeinstrument zu Soft Loans