Gerichtspräsident lehnt Grassers Ablehnungsantrag gegen Richterin ab

Wien/Linz (APA) - Ein Schritt näher zum für Dienstag geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere Angeklagte: Der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien hat am Donnerstag den Ablehnungsantrag Grassers gegen Richterin Marion Hohenecker mit Beschluss abgelehnt. Grasser hatte behauptet, die Richterin wäre wegen Twitter-Kommentaren ihres Ehemanns zu der Causa befangen.

"Befangenheit kann nur dann angenommen werden, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die die volle Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters objektiv in Frage stellen. Aus den Kommentaren des Ehegatten sind keinesfalls Rückschlüsse auf Haltung und Ansichten der zuständigen Vorsitzenden zu ziehen", heißt es in der Presseaussendung des Landesgerichts. Gegen die Entscheidung des Präsidenten stehe kein selbstständiges Rechtsmittel zu.

Washington/Ottawa (APA/Reuters) - Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Kanada über eine Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gibt es kaum Anzeichen für Fortschritte. "Wir haben heute einige schwierige Themen besprochen", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Donnerstag nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington.
 

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Noch keine NAFTA-Einigung zwischen USA und Kanada in Sicht

Managua (APA/dpa) - Wegen der politischen Krise liegt der Tourismus Nicaraguas am Boden. Rund 60.000 Menschen hätten seit Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen im April ihre Arbeit in der Branche verloren, teilte die Tourismus-Kammer des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag mit. Damit sei gut die Hälfte aller Arbeitsstellen der Branche weggefallen.
 

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Krise in Nicaragua kostet Zehntausende Jobs in der Tourismus-Branche

München (APA/AFP) - Deutschland will in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Das kündigte Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor dem Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk an.
 

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Deutschland will fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau geben