Gerichtlicher Familienstreit bei Aldi Nord vertagt

Essen (APA/dpa) - Nach rund acht Stunden Verhandlung hat ein deutsches Gericht - das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) - eine Entscheidung im Familienstreit beim Discounter Aldi Nord vertagt. Voraussichtlich am 7. Dezember um 10 Uhr soll noch ein Zeuge gehört werden.

Das OVG verhandelt die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig unter anderem über die Zusammensetzung des Vorstandes einer wichtigen Familienstiftung, die 19,5 Prozent der Anteile an Aldi Nord hält.

Nach dem plötzlichen Tod von Gründer-Sohn Berthold Albrecht kämpfen Mitglieder seiner Familie um ihren Einfluss auf die Jakobus-Stiftung. Aldi Nord teilte am Abend mit, dass das Unternehmen aufgrund des weiterhin laufenden Verfahrens "grundsätzlich keine Stellung nimmt".

Der Zeuge, der nun noch gehört werden soll, ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jakobus-Stiftung, das bei der entscheidenden Satzungsänderung erkrankt war. Berthold Albrecht hatte daraufhin in dessen Namen der Änderung zugestimmt. Dies ist nach Ansicht der Erben nicht zulässig. Zu diesem Punkt soll der Zeuge nun gehört werden. Durch die Satzungsänderung war die Macht der Familie in diesem Gremium spürbar eingeschränkt worden. Dies war auch vom Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht akzeptiert worden. Dagegen klagten die Erben.

Aldi Nord ist auf drei Familienstiftungen - benannt nach den Aposteln Lukas, Markus und Jakobus - aufgeteilt, die ihren Sitz alle in der schleswig-holsteinischen Provinz haben. Daher wird auch in Schleswig verhandelt und nicht in Nordrhein-Westfalen, wo der Discounterriese seinen Konzernsitz hat. Wichtige Entscheidungen über Investitionen und strategische Entwicklungen von Aldi Nord müssen die drei Stiftungen gemeinsam fällen.

Auch in dem zweiten Verfahren, das am Vormittag verhandelt wurde, gibt es noch kein Urteil. Hier fordern die Erben von Berthold Albrecht Einsicht in die aktuelle Satzung der Markus-Stiftung. Das Gericht betonte, für eine Entscheidung sei erheblich, dass die entsprechenden Akten eingesehen werden dürften.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht muss nun entscheiden, ob er die Akten dem Gericht zur Verfügung stellt oder eine sogenannte Sperrerklärung abgeben wird. Demnach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht