Gericht verbietet Fahrdienst-Vermittler Uber in Israel

Tel Aviv (APA/dpa) - Der Fahrdienst-Vermittler Uber darf nicht mehr in Israel operieren. Dies hat ein Gericht in Tel Aviv am Montag entschieden, wie eine Sprecherin bestätigte. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen, sagte der zuständige Richter laut "Jerusalem Post".

Der Taxifahrerverband und die Taxi-App Gett hatten gegen Uber geklagt. Auch das Transportministerium war laut Medienberichten wegen mangelnder Sicherheit gegen Uber vorgegangen. Uber war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Fahrdienstvermittler hatte seit vergangenem Jahr einen nächtlichen Service im Großraum Tel Aviv angeboten. Seit einigen Wochen gab es den Dienst täglich 24 Stunden. Am jüdischen Ruhetag Sabbat fährt in Israel fast kein öffentlicher Nahverkehr.

Anfang des Monats hatte der israelische Uber-Geschäftsführer Joni Greifman das Angebot des Unternehmens in Israel verteidigt. "Wir versuchen innerhalb der korrekten Vorgaben zu operieren, aber in einer Vorgaben-Welt, die nicht der aktuellen Realität entspricht," sagte Greifman der "Jerusalem Post". Die Transportvorgaben seien in den 1960er Jahren verfasst und nicht etwa für Handys angepasst worden.

Das Start-up Uber aus San Francisco ist weltweit in mehr als 600 Städten vertreten. Das ursprüngliche Konzept, dass Menschen mit ihren eigenen Autos Fahrgäste für Uber befördern, stieß in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf massiven Widerstand der Taxi-Branche und wurde beispielsweise in London verboten. In Deutschland ist Uber derzeit nur noch in Berlin und München aktiv.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren