Gericht untersagt Facebook "Freunde finden"-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat Facebook die ungefragte Zusendung von Einladungsmails über die "Freunde finden"-Funktion seiner Webseite untersagt. Mit den Nachrichten an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, verstoße das Unternehmen gegen das Verbot belästigender Werbung, entschied das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.


Über die "Freunde finden"-Funktion können Facebook-Mitglieder ihre Mailadressen in den Datenbestand von Facebook importieren. Das Landgericht Berlin hatte der Klage gegen diese Funktion stattgegeben. Nun scheiterte Facebook mit seiner Revision auch vor dem Bundesgerichtshof. Dieser entscheid, die Einladungsmails seien Werbung, auch wenn ihr Versand durch den bei Facebook registrierten Benutzer ausgelöst werde. Schließlich handele es sich um eine von Facebook bereitgestellte Funktion, mit der Dritte auf das Angebot aufmerksam gemacht werden sollten. (BGH I ZR 65/14)

Die Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung verstanden, entschied das Gericht. Außerdem bemängelte es eine Täuschung der Nutzer. Denn der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten Kontaktdaten ausgewertet würden und ein Versand der Einladungsmails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook seien. Die unter dem Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme nicht sichergestellt sei.

New York (APA/dpa) - Tesla-Chef Elon Musk hat mit seinen waghalsigen Tweets zum möglichen Börsenabgang seiner Firma einem Fernsehbericht zufolge nun offizielle Untersuchungen der US-Börsenaufsicht ausgelöst. Die Investoren schicken daraufhin die Tesla-Aktie auf Talfahrt.
 

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US-Börsenaufsicht lädt alle Tesla-Vorstände vor - Bericht

Wien (APA) - Der in London börsennotierte Feuerfestkonzern RHI Magnesita hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Geschäft gemacht und gut verdient. Geholfen haben Preiserhöhungen, aber auch die gelieferten Mengen legten zu. RHI Magnesita profitierte von den US-Strafzöllen auf Stahlimporte, die zu einer höheren lokalen Produktion und damit zu mehr Magnesitimporten führten.
 

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RHI Magnesita mit gutem Halbjahr auch dank US-Stahlzöllen

Wellington (APA/AFP) - Im Kampf gegen einen massiven Anstieg der Immobilienpreise sollen Ausländer in Neuseeland künftig nur noch in Ausnahmefällen Wohneigentum kaufen können. Durch ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz, mit dem Regierungschefin Jacinda Ardern ihr Wahlkampfversprechen für erschwinglichen Wohnraum umsetzen will, wird der Erwerb von Häusern durch Nicht-Neuseeländer deutlich eingeschränkt.
 

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Neuseeland schränkt Kauf von Wohneigentum durch Ausländer ein