Gericht untersagt Facebook "Freunde finden"-Funktion

Der Bundesgerichtshof hat Facebook die ungefragte Zusendung von Einladungsmails über die "Freunde finden"-Funktion seiner Webseite untersagt. Mit den Nachrichten an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert seien, verstoße das Unternehmen gegen das Verbot belästigender Werbung, entschied das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.


Über die "Freunde finden"-Funktion können Facebook-Mitglieder ihre Mailadressen in den Datenbestand von Facebook importieren. Das Landgericht Berlin hatte der Klage gegen diese Funktion stattgegeben. Nun scheiterte Facebook mit seiner Revision auch vor dem Bundesgerichtshof. Dieser entscheid, die Einladungsmails seien Werbung, auch wenn ihr Versand durch den bei Facebook registrierten Benutzer ausgelöst werde. Schließlich handele es sich um eine von Facebook bereitgestellte Funktion, mit der Dritte auf das Angebot aufmerksam gemacht werden sollten. (BGH I ZR 65/14)

Die Mails würden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung verstanden, entschied das Gericht. Außerdem bemängelte es eine Täuschung der Nutzer. Denn der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" kläre nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten Kontaktdaten ausgewertet würden und ein Versand der Einladungsmails auch an Personen erfolge, die noch nicht bei Facebook seien. Die unter dem Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen könnten die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme nicht sichergestellt sei.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert