Gericht: Bosch muss in Diesel-Fall wohl Unterlagen vorlegen

Stuttgart (APA/dpa) - Zur juristischen Aufarbeitung der Dieselkrise bei VW muss der Zulieferer Bosch nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts wohl zahlreiche Unterlagen herausgeben. Nach vorläufiger Einschätzung könne sich Bosch nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, erläuterte der zuständige Richter am Mittwoch. Eine Entscheidung darüber wurde noch nicht getroffen.

Die Kläger wollen Bosch dazu bringen, E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und VW-Mitarbeitern sowie einen Brief der Rechtsabteilung von Bosch an VW dem Gericht vorzulegen. Bosch weigert sich bisher. (Az. 22 O 205/16; 22 O 348/16)

Die von VW-Anlegern initiierten Verfahren an sich richten sich nicht gegen den Zulieferer, sondern gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Die Anleger werfen VW und der Porsche SE vor, sie hätten die Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert, was diese zurückweisen. Mit den Dokumenten wollen sie belegen, dass die VW-Führung viel eher Bescheid wusste, als sie zugibt.

Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Der Konzern beruft sich laut Gericht unter anderem auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit VW und zudem darauf, dass mit einer Veröffentlichung der Unterlagen Geschäftsgeheimnisse öffentlich würden und Dritte außerdem die Erkenntnisse nutzen könnten, um damit Ansprüche gegen Bosch zu untermauern. Das Gericht hält diese Argumentation vorerst aber nicht für stichhaltig.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

Newsticker

Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

Newsticker

EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

Newsticker

AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver