Geldwäscherei-Experte fordert Schweizer Politik zum Handeln auf

Bern (APA/sda) - Die Korruptionsrisiken im Schweizer Rohstoffhandel sind zu groß, als dass sich die Politik weiterhin zurücklehnen darf. Dieser Ansicht ist Daniel Thelesklaf, Experte für internationale Finanzdienstleistungen. Der Schweizer rät zu einer Ausweitung des Geldwäschereigesetzes.

"Man könnte die Rohstoffbranche dem Geldwäschereigesetz unterstellen", sagt Thelesklaf im Interview mit dem "Tages-Anzeiger" und dem "Bund" vom Mittwoch. Doch das sei nicht so einfach. Die Frage sei, bei welchen Geschäftstätigkeiten erhöhte Sorgfaltspflichten gelten müssten.

Es gehe um private Firmen, die grundsätzlich legale Geschäfte machten, die aber hohe Korruptionsrisiken hätten. Ab welchen Beträgen müsste man prüfen?, fragt der Geldwäscherei-Experte. Man könne hier viel von den Banken lernen. Zuerst einmal müsste sich die Rohstoffbranche selber kontrollieren. Aber das könne auch eine Art Wettbewerbskommission machen.

Ein alter Trick von Konzernen sei es, bei Finanztransaktionen einen Intermediär zu benutzen, weil man meine, man mache sich dann nicht strafbar. Das britische Gesetz zum Beispiel sehe bei Sorgfaltspflichtverletzungen sehr scharfe Sanktionen vor, sagt Thelesklaf.

Nur weil es im Ausland Ermittlungsmöglichkeiten gebe, heiße das nicht, dass sich die Schweizer Politik zurücklehnen könne. Es müsse im Interesse der Schweiz sein, dass der Rohstoffhandel sauber laufe. Mit Glencore im Kanton Zug als größter weltweit im Rohstoffhandel tätiger Unternehmensgruppe und Vitol in Genf gilt die Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels.

Und Glencore ist mit den "Paradise Papers"-Enthüllungen vom Wochenende über massive Steuerflucht und Machenschaften im Kongo, dem früheren Zaire, in ein zweifelhaftes Licht geraten. Über einen israelischen Mittelsmann soll Glencore nämlich den Preis für Abbau-Lizenzen drastisch gedrückt haben, wobei der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an die als sehr korrupt geltende Regierung besteht.

In vielen afrikanischen Ländern, in denen Korruption herrsche und Rohstoffkonzerne einkauften, seien gleichzeitig das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) oder das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA, Außenministerium) mit Entwicklungsprojekten aktiv, sagt Thelesklaf und gibt zu bedenken: "Es gäbe weniger Migrationsdruck, wenn das Geld für Rohstoffe tatsächlich in den afrikanischen Staatskassen landen würde."

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne