Gegen Geldwäsche - Register für ausländische Firmen in Großbritannien

Vor dem Anti-Korruptions-Gipfel in London geht Großbritannien in die Offensive. Mit den Panama Papers gibt es nun auch Vorwürfe gegen australischen Premier Turnbull. Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama wehrt sich gegen Veröffentlichungen der Unterlagen zu den Briefkastenkastenfirmen - mit einer Klage

London. Kurz vor Beginn eines internationalen Anti-Korruptions-Gipfels in London hat die britische Regierung die Schaffung eines Registers angekündigt, das vor allem Geldwäsche durch Immobilienkauf in London eindämmen soll. Unterdessen wurden nach der Veröffentlichung der Rohdaten der sogenannten Panama Papers Vorwürfe gegen den australischen Premierminister Malcolm Turnbull laut.

Die panamesische Finanzkanzlei Mossack Fonseca kündigte eine Klage wegen der Veröffentlichung an.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Donnerstag die Schaffung eines Registers für ausländische Firmen an, die darin ihren Besitz in England und Wales offen legen müssen. Demnach muss der Name des wirklichen Besitzers genannt werden, bisher treten vor allem auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt meist nur Offshore-Firmen als Eigentümer auf.

Die Neuregelung betreffe sowohl ausländische Unternehmen, die bereits tätig seien als auch solche, die Eigentum erwerben wollten oder sich um Regierungsaufträge bemühten, hieß es in der in London veröffentlichten Erklärung. Das Register, das nächsten Monat eingerichtet werden soll, sei das erste seiner Art weltweit. Das "Übel der Korruption" sei mit den dringendsten Problemen der Welt eng verknüpft, erklärte Cameron. Daher müsse Korruption global besser abgestimmt bekämpft werden.

In London kommen am Donnerstag Vertreter aus rund 40 Staaten zu dem Anti-Korruptions-Gipfel zusammen. Vertreten sind unter anderem auch die USA, Russland sowie Afghanistan und Nigeria. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank sowie Nichtregierungsorganisationen nehmen auf Einladung Camerons teil.

Auf der Konferenz soll nach dem Willen Camerons eine internationale Erklärung gegen Korruption unterzeichnet werden. Diese soll die Beteiligten zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut und Terrorismus untergräbt.

Am Vorabend des Gipfels veröffentlichte der IWF einen Bericht, wonach Korruption eine schwere Belastung für die Konjunktur darstellt. Jährlich würden dadurch 1,3 bis 1,75 Billionen Euro verschlungen, heißt es darin. Dies entspreche einer Schwächung der globalen Wachstumskraft von rund zwei Prozent. Korruption befördere Steuerflucht und schwäche somit die Handlungsfähigkeit von Staaten, da Steuereinnahmen fehlten. Die Korruption trage auch zu sozialen Ungleichheiten bei und schrecke Investoren ab.

Das Treffen in London findet nur rund einen Monat nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" statt. Dadurch war enthüllt worden, wie die in dem zentralamerikanischen Land angesiedelte Kanzlei Mossack Fonseca Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu vermeiden. Auch Cameron geriet wegen einer Beteiligung an der Briefkastenfirma seines Vaters unter Druck.

Mossack Fonseca kündigte am Dienstag eine Klage gegen das internationale Journalistenkonsortium ICIJ an. Da Strafermittlungen liefen, dürften die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das ICIJ hatte am Montag die Rohdaten der Panama-Papiere in einer Online-Datenbank veröffentlicht. Daraufhin wurde der Name des australischen Regierungschefs in den Unterlagen entdeckt - als ehemaliger Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln.

Turnbull wies die Vorwürfe bei einem Wahlkampfauftritt in Melbourne zurück. Der Ex-Banker und Multimillionär sagte, es habe bei dem Vorgang, der bereits bekannt sei, keinerlei "Unregelmäßigkeiten" gegeben. In Australien seien keine Steuern gezahlt worden, weil das Unternehmen keinerlei Gewinne gemacht habe. Briefkastenfirmen an sich sind nicht illegal, sie dienen aber oft der Geldwäsche und Steuervermeidung.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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