Gazprom - Lawrow kritisiert EU-Kartellverfahren

Brüssel/Moskau - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe der EU gegen den Energieriesen Gazprom wegen illegaler Geschäftspraktiken kritisiert. Das Kartellverfahren sei ein Verstoß gegen das Partnerschaftsabkommen zwischen Moskau und Brüssel von 1999, behauptete er in einem Radio-Interview am Mittwoch. ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas begrüßte indes die Untersuchung der Gazprom-Geschäftspraktiken.

Lawrow sagte, die Gazprom habe alle Verträge mit europäischen Partnern nach geltendem EU-Recht erfüllt. Die EU-Kommission wirft dem russischen Staatsmonopolisten vor, seine dominierende Stellung auf mittel- und osteuropäischen Gasmärkten ausgenutzt und dort die Preise in die Höhe getrieben zu haben. Dem Konzern droht deswegen eine Milliardenstrafe.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Karas meinte in einer Aussendung, dass "Wettbewerbskommissarin Vestager recht hat, wenn sie die Geschäftspraktiken von Gazprom untersuchen lässt. Wenn Gazprom den ost- und mitteleuropäischen EU-Ländern vorschreibt, dass sie kein Gas untereinander weitergeben dürfen, dann verhindert Gazprom freien Handel, behindert den Binnenmarkt, versucht die EU-Länder gegeneinander auszuspielen und verstößt gegen Wettbewerbsregeln." Die EU-Regeln würden auch für amerikanische, chinesische oder russische Unternehmen in der Union gelten.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne