Gabriel in Sorge über Marktmacht der Internet-Riesen

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt sich um den Wettbewerb im Internet. "Wie kann es eigentlich sein, dass Google Android (sein Betriebssystem) nur zu der Bedingung zur Verfügung steht, dass gleichzeitig die Google-Suche, der Google-Browser, Google-Mail, Google You Tube, und sein App-Store im Gerät vorinstalliert wird?", fragte der Minister am Montag in Berlin.

Entsprechende Verträge müssten darauf geprüft werden, ob konkurrierende Browser und Web-Dienste systematisch ausgesperrt und die Kunden ins "Google-Internet" eingesperrt werden. Marktmacht sollte nicht nur bezogen auf einzelne Dienste, sondern bezogen auf die Wertschöpfungskette im Internet bewertet werden. Gabriel begrüßte, dass die neue EU-Kommission sich im Rahmen seiner Prüfungen auch mit dem Google-Betriebssystem Android befasst.

Die Monopolkommission der deutschen Bundesregierung, ein beratendes Gremium, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage von Entflechtungen zwischen allgemeinen Diensten im Internet und spezifischen aufzuwerfen. Sie hält die gegenwärtigen Instrumente in diesem Bereich für ausreichend, um Wettbewerb zu garantieren. In anderen Bereichen wie bei kleineren Übernahmen plädiert die Kommission allerdings für Verschärfungen der Wettbewerbskontrolle in der digitalen Wirtschaft.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge

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