Gabriel in Sorge über Marktmacht der Internet-Riesen

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt sich um den Wettbewerb im Internet. "Wie kann es eigentlich sein, dass Google Android (sein Betriebssystem) nur zu der Bedingung zur Verfügung steht, dass gleichzeitig die Google-Suche, der Google-Browser, Google-Mail, Google You Tube, und sein App-Store im Gerät vorinstalliert wird?", fragte der Minister am Montag in Berlin.

Entsprechende Verträge müssten darauf geprüft werden, ob konkurrierende Browser und Web-Dienste systematisch ausgesperrt und die Kunden ins "Google-Internet" eingesperrt werden. Marktmacht sollte nicht nur bezogen auf einzelne Dienste, sondern bezogen auf die Wertschöpfungskette im Internet bewertet werden. Gabriel begrüßte, dass die neue EU-Kommission sich im Rahmen seiner Prüfungen auch mit dem Google-Betriebssystem Android befasst.

Die Monopolkommission der deutschen Bundesregierung, ein beratendes Gremium, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage von Entflechtungen zwischen allgemeinen Diensten im Internet und spezifischen aufzuwerfen. Sie hält die gegenwärtigen Instrumente in diesem Bereich für ausreichend, um Wettbewerb zu garantieren. In anderen Bereichen wie bei kleineren Übernahmen plädiert die Kommission allerdings für Verschärfungen der Wettbewerbskontrolle in der digitalen Wirtschaft.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen