Gabriel in Sorge über Marktmacht der Internet-Riesen

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt sich um den Wettbewerb im Internet. "Wie kann es eigentlich sein, dass Google Android (sein Betriebssystem) nur zu der Bedingung zur Verfügung steht, dass gleichzeitig die Google-Suche, der Google-Browser, Google-Mail, Google You Tube, und sein App-Store im Gerät vorinstalliert wird?", fragte der Minister am Montag in Berlin.

Entsprechende Verträge müssten darauf geprüft werden, ob konkurrierende Browser und Web-Dienste systematisch ausgesperrt und die Kunden ins "Google-Internet" eingesperrt werden. Marktmacht sollte nicht nur bezogen auf einzelne Dienste, sondern bezogen auf die Wertschöpfungskette im Internet bewertet werden. Gabriel begrüßte, dass die neue EU-Kommission sich im Rahmen seiner Prüfungen auch mit dem Google-Betriebssystem Android befasst.

Die Monopolkommission der deutschen Bundesregierung, ein beratendes Gremium, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage von Entflechtungen zwischen allgemeinen Diensten im Internet und spezifischen aufzuwerfen. Sie hält die gegenwärtigen Instrumente in diesem Bereich für ausreichend, um Wettbewerb zu garantieren. In anderen Bereichen wie bei kleineren Übernahmen plädiert die Kommission allerdings für Verschärfungen der Wettbewerbskontrolle in der digitalen Wirtschaft.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"