Gabriel sieht Wechsel zu Siemens Alstom in Einklang mit Vorschriften

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht seinen geplanten Einzug in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Gabriel sagte mehreren deutschen Zeitungen, er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen.

"Für die dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen", so Gabriel.

Er halte sich selbstverständlich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der deutschen Regierung, sagte der frühere Chefdiplomat. Er habe "rechtzeitig" für die Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz gesorgt und "umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert".

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Gabriel in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen soll. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.

Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen.

London (APA/Reuters) - Britische Abgeordnete haben ihre europäischen Kollegen um Mithilfe bei der Aufklärung des Facebook-Datenskandals gebeten. Weil Firmengründer Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament, nicht aber vor dem britischen Parlament aussage, müssten die Europa-Abgeordneten nun die richtigen Fragen stellen, forderte der Vorsitzende des Medien-Ausschusses im britischen Parlament, Damian Collins, am Dienstag.
 

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Britische Abgeordnete wollen von Zuckerberg Antworten

Hamburg (APA/dpa) - Die Unternehmen in Europa stehen nach einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher positiv gegenüber. Mehr als zwei Drittel derjenigen Unternehmen, welche die neue Verordnung als relevant einschätzen, profitieren demnach von höherer Datensicherheit in ihrem Forderungsmanagement, heißt es in einer Mitteilung.
 

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EU-Unternehmen bewerten Datenschutz-Verordnung trotz Bedenken positiv

München/Toulouse (APA/Reuters) - Airbus und die EU wollen mit kleinen Änderungen an staatlichen Darlehen für den Flugzeugbauer drohende Sanktionen der USA umgehen. Airbus und die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, in denen der Konzern produziert, ziehen damit die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zur Unterstützung der EU für Airbus.
 

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Airbus und EU-Staaten wollen Sanktionen der USA vermeiden