Fukushima hat Schweizer Energiewende in Fahrt gebracht

Bern - Auch in der Schweiz hat der Super-GAU in Japan die Renaissance der Atomkraft gestoppt und den erneuerbaren Energien Schub verliehen. Der Fukushima-Effekt verpuffte allerdings ziemlich rasch.

Nach dem Erdbeben und dem Tsunami vom 11. März 2011 reagiert die Schweiz schnell: Schon drei Tage später legt Bundesrätin Doris Leuthard die 2008 von den Stromkonzernen eingereichten Gesuche für drei neue Atomkraftwerke auf Eis. Auch bürgerliche Politiker gehen auf Distanz zur Kernenergie.

Am 25. Mai 2011 beschließt die Landesregierung offiziell, aus der Nuklearkraft auszusteigen. Sie verfasst die Energiestrategie 2050 und plant, den Anteil von Wasserkraftwerken und anderer erneuerbarer Energien an der Energieversorgung auszubauen.

Den bestehenden Atomkraftwerken den Stecker ziehen will der Bundesrat aber nicht. Sie sollen am Ende ihrer Laufzeit stillgelegt und nicht ersetzt werden. Linken und Grünen reicht dies nicht. Mit einer Ausstiegsinitiative fordert die Grüne Partei, die Laufzeit auf 45 Jahre zu beschränken.

Im Juni und September 2011 stimmen National- und Ständerat der neuen Energiestrategie des Bundesrates zu. Bis zum Herbst jenes Jahres ist der Fukushima-Effekt allerdings schon so weit abgeflaut, dass die Grünen in den Nationalratswahlen 2011 herbe Verluste einstecken müssen.

Ende 2014 spricht sich der Nationalrat bei den Beratungen zur Energiestrategie dafür aus, die Laufzeit der ältesten AKW auf 60 Jahre zu beschränken. Beznau I müsste damit 2029 vom Netz, Beznau II 2031. Für Mühleberg hätte die Regelung keine Auswirkungen, will doch die Betreiberin BKW das Werk im Dezember 2019 von sich aus vom Netz nehmen.

Dass keine neuen Anlagen gebaut werden sollen, ist auch im Ständerat nicht mehr umstritten. Von befristeten Bewilligungen will dieser im September 2015 aber nichts wissen. Und nach dem Rechtsrutsch bei den jüngsten Wahlen beschließt am vergangenen Mittwoch auch die große Kammer, darauf zu verzichten. Strengere Auflagen für die Betreiber alter AKW haben ebenfalls keine Chancen, obwohl sich die Aufsichtsbehörde ENSI dafür ausgesprochen hat.

Zur Laufzeitbeschränkung wird nun das Stimmvolk das letzte Wort haben, wenn die Initiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" der Grünen zur Abstimmung gelangt. Beznau I, das dienstälteste Kernkraftwerk der Welt, würde ein Jahr nach Annahme der Initiative ausgeschaltet.

Am 11. März 2011 verwüsteten ein Erdbeben der Stärke 9,0 und ein gewaltiger Tsunami den Nordosten Japans und verursachten im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi einen Super-Gau.

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