Fuhrpark-Ausschreibung des Bundes ruft Opposition auf den Plan

Wien (APA) - Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sucht nach Bietern für ihr Fuhrparkmanagement, in dem rund 7.000 Fahrzeuge für über 2.200 Gebietskörperschaften verwaltet werden. Es geht um Autos für Polizei oder Energieversorger, nicht aber um Regierungsfahrzeuge, und die bis 6. September laufende Bietererkundung sei ein "Routineprozess", wie die BBG am Samstag erklärte. Die Opposition sah das anders.

Auslöser für das Misstrauen war wohl ein Bericht der Gratiszeitung "heute" vom Freitag, der unter dem Titel "Neuer Fuhrpark der Republik kostet 1 Milliarde" firmierte. Der Bund schreibe den Auftrag für neue Staatskarossen aus, hieß es darin. Der geschätzte Gesamtwert inklusive Mehrwertsteuer betrage 992 Mio. Euro. Akzeptiert würden nur Bewerbungen auf Deutsch. Die Zahl der Bewerber, die Angebote abgeben können, sei auf fünf beschränkt.

Die SPÖ reagierte am Samstag entsprechend. Der Auftrag zeige die "lebensfremde Schwerpunktsetzung der Regierung", so Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung: "7er BMWs für schwarz-blaue Funktionäre, aber gleichzeitig nur Patschentaxi plus 12 Stunden am Bau und 150 Euro im Monat für die Österreicher, das würde die SPÖ in der Regierung niemals zulassen."

Auch die Liste Pilz reagierte irritiert und brachte eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Für Klubobmann Wolfgang Zinggl ist etwa fragwürdig, warum dieser "enorme Ankauf" mit einer lediglich dreiwöchigen Anbotslegung begrenzt wurde und warum es eine Einschränkung auf deutschsprachige Angebote gibt.

Am Samstagnachmittag reagierte dann die BBG per Aussendung. In dem rund alle zehn Jahre stattfindenden Routineprozess gehe um einen Maximalrahmen von 826 Mio. Euro, das Volumen der Bietererkundung sei damit im Vergleich zu 2008 gesenkt worden. Damals standen maximal 864 Mio. Euro zur Verfügung, ausgeschöpft wurden allerdings nur 323 Mio. Euro, so die BBG. Keineswegs gehe es dabei um die Minister-Dienstautos, sondern um Verwaltungsfahrzeuge im weitesten Sinn, so ein Sprecher auf Nachfrage der APA.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu