Fünf-Sterne-Bewegung bringt Sparsamkeit ins italienische Parlament

Rom (APA) - Die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, will künftig verstärkt auf Einsparungen setzen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet auf das ihm zustehende Spitzengehalt.

Der 43-jährige Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker lehnte den Zuschuss von netto 4.300 Euro monatlich, auf den er durch sein neues Amt Anrecht hätte, ab. Sein Parlamentariergehalt von circa 5.000 Euro genüge ihm, sagte Fico. Die italienischen Parlamentarier zählen zu den bestbezahlten der Welt.

"Die Epoche der Privilegien ist zu Ende, wir müssen die Kosten der Politik und des Parlaments senken", forderte Fico. Fraglich ist, ob auch die neugewählte Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati jetzt seinem Beispiel folgt. Fico sorgte bereits für Aufsehen, weil er an seinem ersten Tag im Amt am Montag mit dem Bus zum Parlament fuhr.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei hervorging, hat sich die Senkung der Ausgaben für Politiker und Parteien auf die Fahne geschrieben. Die Partei will unter anderem die Politikerpension für Parlamentarier abschaffen. Alle Fünf-Sterne-Parlamentarier müssen einen Teil ihres Gehalts in einen Fonds zur Unterstützung von Klein-und Mittelunternehmen einzahlen.

Ficos Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist ein Meilenstein für die Fünf-Sterne-Bewegung. Von Anfang an hatte die Gruppierung auf die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer gedrängt, in der die meisten der Fünf-Sterne-Parlamentarier sitzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will die Regierung Italiens übernehmen, sie verfügt im Parlament jedoch nicht über die absolute Stimmenmehrheit.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht