Fünf-Sterne-Bewegung bringt Sparsamkeit ins italienische Parlament

Rom (APA) - Die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, will künftig verstärkt auf Einsparungen setzen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet auf das ihm zustehende Spitzengehalt.

Der 43-jährige Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker lehnte den Zuschuss von netto 4.300 Euro monatlich, auf den er durch sein neues Amt Anrecht hätte, ab. Sein Parlamentariergehalt von circa 5.000 Euro genüge ihm, sagte Fico. Die italienischen Parlamentarier zählen zu den bestbezahlten der Welt.

"Die Epoche der Privilegien ist zu Ende, wir müssen die Kosten der Politik und des Parlaments senken", forderte Fico. Fraglich ist, ob auch die neugewählte Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati jetzt seinem Beispiel folgt. Fico sorgte bereits für Aufsehen, weil er an seinem ersten Tag im Amt am Montag mit dem Bus zum Parlament fuhr.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei hervorging, hat sich die Senkung der Ausgaben für Politiker und Parteien auf die Fahne geschrieben. Die Partei will unter anderem die Politikerpension für Parlamentarier abschaffen. Alle Fünf-Sterne-Parlamentarier müssen einen Teil ihres Gehalts in einen Fonds zur Unterstützung von Klein-und Mittelunternehmen einzahlen.

Ficos Wahl zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist ein Meilenstein für die Fünf-Sterne-Bewegung. Von Anfang an hatte die Gruppierung auf die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer gedrängt, in der die meisten der Fünf-Sterne-Parlamentarier sitzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung will die Regierung Italiens übernehmen, sie verfügt im Parlament jedoch nicht über die absolute Stimmenmehrheit.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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