Fünf Staaten bei EU-Bankenabwicklungsrichtlinie säumig

Fünf EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) noch säumig. Nach dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Brüssel sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, es handle sich um Belgien, Schweden, Slowenien, Polen und Zypern. Die anderen hätten zumindest teilweise bereits die Umsetzung notifiziert.

Dombrovskis erklärte, dies habe Auswirkungen auf die Bankenabwicklung sowie auf Investoren und Großanleger. "Wir brauchen absolute Klarheit" über das Funktionieren.

Bei der Finanzierung der Terrorbekämpfung sollen die EU-Staaten bis Ende Jänner ihre Vorschläge vorlegen, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es gebe allerdings bereits jetzt weitgehenden Konsens zwischen den Ländern. Zu den einzelnen Details wollte sich Dombrovskis nicht äußern. Generell gehe es um die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Austausch der Nachrichtendienste im Finanzbereich, die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie bzw. das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Dombrovskis.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem meinte, natürlich sei mit solchen Maßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gegeben. Allerdings müsste die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für den Terrorismus so stark wie möglich beschränkt werden.

Der EU-Finanzministerrat befasste sich auch mit Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Entscheidungen wurden keine getroffen. Bei dem "Reverse Charge"-Modell, also der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, habe Tschechien ein Pilotprojekt verlangt. Dies werde bei den nächsten Tagungen weiter erörtert.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht