Fünf Staaten bei EU-Bankenabwicklungsrichtlinie säumig

Fünf EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) noch säumig. Nach dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Brüssel sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, es handle sich um Belgien, Schweden, Slowenien, Polen und Zypern. Die anderen hätten zumindest teilweise bereits die Umsetzung notifiziert.

Dombrovskis erklärte, dies habe Auswirkungen auf die Bankenabwicklung sowie auf Investoren und Großanleger. "Wir brauchen absolute Klarheit" über das Funktionieren.

Bei der Finanzierung der Terrorbekämpfung sollen die EU-Staaten bis Ende Jänner ihre Vorschläge vorlegen, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es gebe allerdings bereits jetzt weitgehenden Konsens zwischen den Ländern. Zu den einzelnen Details wollte sich Dombrovskis nicht äußern. Generell gehe es um die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Austausch der Nachrichtendienste im Finanzbereich, die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie bzw. das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Dombrovskis.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem meinte, natürlich sei mit solchen Maßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gegeben. Allerdings müsste die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für den Terrorismus so stark wie möglich beschränkt werden.

Der EU-Finanzministerrat befasste sich auch mit Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Entscheidungen wurden keine getroffen. Bei dem "Reverse Charge"-Modell, also der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, habe Tschechien ein Pilotprojekt verlangt. Dies werde bei den nächsten Tagungen weiter erörtert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte