Fünf Staaten bei EU-Bankenabwicklungsrichtlinie säumig

Fünf EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) noch säumig. Nach dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Brüssel sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, es handle sich um Belgien, Schweden, Slowenien, Polen und Zypern. Die anderen hätten zumindest teilweise bereits die Umsetzung notifiziert.

Dombrovskis erklärte, dies habe Auswirkungen auf die Bankenabwicklung sowie auf Investoren und Großanleger. "Wir brauchen absolute Klarheit" über das Funktionieren.

Bei der Finanzierung der Terrorbekämpfung sollen die EU-Staaten bis Ende Jänner ihre Vorschläge vorlegen, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es gebe allerdings bereits jetzt weitgehenden Konsens zwischen den Ländern. Zu den einzelnen Details wollte sich Dombrovskis nicht äußern. Generell gehe es um die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Austausch der Nachrichtendienste im Finanzbereich, die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie bzw. das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Dombrovskis.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem meinte, natürlich sei mit solchen Maßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gegeben. Allerdings müsste die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für den Terrorismus so stark wie möglich beschränkt werden.

Der EU-Finanzministerrat befasste sich auch mit Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Entscheidungen wurden keine getroffen. Bei dem "Reverse Charge"-Modell, also der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, habe Tschechien ein Pilotprojekt verlangt. Dies werde bei den nächsten Tagungen weiter erörtert.

Wien (APA/Reuters) - Der Wiener Öl- und Gaskonzern OMV will trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran vorerst nicht von seinen Plänen in dem Land abrücken. "Unser Vorhaben im Iran ist nicht zum Stillstand gekommen, sondern läuft weiter", sagte OMV-Vorstandsmitglied Johann Pleininger am Dienstag auf der Aktionärsversammlung.
 

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OMV will Iran-Pläne vorerst nicht abblasen

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen am Dienstag in Berlin.
 

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EU-Kommissionsvize pocht auf dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Istanbul (APA/AFP) - Die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen, nachdem die US-Ratingagentur Fitch sich besorgt über die Unabhängigkeit der Zentralbank geäußert hat. Die türkische Währung verlor allein am Dienstag 1,3 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar und notierte vorübergehend bei 4,66 Lira zum Dollar.
 

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Türkische Lira setzt Talfahrt ungebremst fort