Fünf Staaten bei EU-Bankenabwicklungsrichtlinie säumig

Fünf EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) noch säumig. Nach dem EU-Finanzministerrat am Freitag in Brüssel sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, es handle sich um Belgien, Schweden, Slowenien, Polen und Zypern. Die anderen hätten zumindest teilweise bereits die Umsetzung notifiziert.

Dombrovskis erklärte, dies habe Auswirkungen auf die Bankenabwicklung sowie auf Investoren und Großanleger. "Wir brauchen absolute Klarheit" über das Funktionieren.

Bei der Finanzierung der Terrorbekämpfung sollen die EU-Staaten bis Ende Jänner ihre Vorschläge vorlegen, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es gebe allerdings bereits jetzt weitgehenden Konsens zwischen den Ländern. Zu den einzelnen Details wollte sich Dombrovskis nicht äußern. Generell gehe es um die Arbeiten der Strafverfolgungsbehörden, den Austausch der Nachrichtendienste im Finanzbereich, die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie bzw. das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Dombrovskis.

Der niederländische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Jeroen Dijsselbloem meinte, natürlich sei mit solchen Maßnahmen keine hundertprozentige Sicherheit gegeben. Allerdings müsste die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für den Terrorismus so stark wie möglich beschränkt werden.

Der EU-Finanzministerrat befasste sich auch mit Maßnahmen gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Entscheidungen wurden keine getroffen. Bei dem "Reverse Charge"-Modell, also der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft, habe Tschechien ein Pilotprojekt verlangt. Dies werde bei den nächsten Tagungen weiter erörtert.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert