Fünf EU-Finanzminister warnen vor US-Steuerreform

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen.

In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung (BEPS) zu verstoßen.

Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Tricksereien erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de facto eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen und einen Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Dies drohe transatlantischen Handel und Investitionen ernstlich zu beeinträchtigen, so die Minister. Auch könnten die internationalen Finanzmärkte und der internationale Banken- und Versicherungsverkehr durch die amerikanischen Steuerpläne beeinträchtigt werden.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz