Früherer Chef der polnischen Anti-Korruptionsbehörde verurteilt

Warschau - Der frühere Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde CBA, Mariusz Kaminski, ist am Montagabend wegen Rechtsmissbrauchs zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in der sogenannten "Grundstücksaffäre" zur Korruption angestiftet und seine Kompetenzen überschritten hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Kaminski kündigte Berufung an.

Die Affäre führte 2007 zum Zerfall der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen. Kaminski ist aktuell Vizechef der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Er wurde zudem mit einem zehnjährigen Berufsverbot belegt. Für Beobachter kommt die scharfe Strafe überraschend: Der Staatsanwalt hatte lediglich ein Jahr Haft und ein vierjähriges Berufsverbot gefordert.

Konkret geht es in der "Grundstücksaffäre" um zwei der damaligen Regierungspartei Samobroona (radikale Bauernpartei) nahestehende Männer, Piotr R. und Andrzej K., die gegenüber getarnten CBA-Agenten eingewilligt haben sollen, Ackerland in Masuren im Nordosten Polens gegen Schmiergeld in Bauland umzuwidmen. Teil der Ermittlungen war auch der mittlerweile verstorbene damalige Vizepremier und Landwirtschaftsminister, Samobroona-Chef Andrzej Lepper. Dieser soll jedoch von der Angelegenheit Wind bekommen haben, weshalb sie laut CBA nicht zu Ende geführt werden konnte. Lepper selbst warf der CBA von Anfang an vor, den Korruptionsskandal fingiert zu haben, um ihn in eine Falle zu locken.

Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass Kaminski als CBA-Chef die Korruption nicht aufgedeckt, sondern zu dieser angestiftet hatte. Zudem hätten Ermittlungen ergeben, dass die Behörde ohne Bewilligung des Premiers gefälschte amtliche Dokumente verwendet und so seine Kompetenzen überschritten habe.

Als Reaktion auf die Affäre kündigten die Samoobrona und der zweite kleinere Regierungspartner - die national-katholische "Liga polnischer Familien" (LPR) - 2007 die Zusammenarbeit mit der PiS auf. Die folgenden Parlamentswahlen im Herbst 2007 gewann die "Bürgerplattform" PO, die seitdem durchgehend an der Macht ist.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker