Früherer Chef der polnischen Anti-Korruptionsbehörde verurteilt

Warschau - Der frühere Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde CBA, Mariusz Kaminski, ist am Montagabend wegen Rechtsmissbrauchs zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in der sogenannten "Grundstücksaffäre" zur Korruption angestiftet und seine Kompetenzen überschritten hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Kaminski kündigte Berufung an.

Die Affäre führte 2007 zum Zerfall der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen. Kaminski ist aktuell Vizechef der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Er wurde zudem mit einem zehnjährigen Berufsverbot belegt. Für Beobachter kommt die scharfe Strafe überraschend: Der Staatsanwalt hatte lediglich ein Jahr Haft und ein vierjähriges Berufsverbot gefordert.

Konkret geht es in der "Grundstücksaffäre" um zwei der damaligen Regierungspartei Samobroona (radikale Bauernpartei) nahestehende Männer, Piotr R. und Andrzej K., die gegenüber getarnten CBA-Agenten eingewilligt haben sollen, Ackerland in Masuren im Nordosten Polens gegen Schmiergeld in Bauland umzuwidmen. Teil der Ermittlungen war auch der mittlerweile verstorbene damalige Vizepremier und Landwirtschaftsminister, Samobroona-Chef Andrzej Lepper. Dieser soll jedoch von der Angelegenheit Wind bekommen haben, weshalb sie laut CBA nicht zu Ende geführt werden konnte. Lepper selbst warf der CBA von Anfang an vor, den Korruptionsskandal fingiert zu haben, um ihn in eine Falle zu locken.

Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass Kaminski als CBA-Chef die Korruption nicht aufgedeckt, sondern zu dieser angestiftet hatte. Zudem hätten Ermittlungen ergeben, dass die Behörde ohne Bewilligung des Premiers gefälschte amtliche Dokumente verwendet und so seine Kompetenzen überschritten habe.

Als Reaktion auf die Affäre kündigten die Samoobrona und der zweite kleinere Regierungspartner - die national-katholische "Liga polnischer Familien" (LPR) - 2007 die Zusammenarbeit mit der PiS auf. Die folgenden Parlamentswahlen im Herbst 2007 gewann die "Bürgerplattform" PO, die seitdem durchgehend an der Macht ist.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht