Friedensnobelpreis - Tunesien nach dem Arabischen Frühling

Tunis/Oslo - Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran.

Dazu trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben, als sie nach der Ermordung zweier Oppositioneller mutmaßlich durch Islamisten unter massivem Druck geriet. Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten.

Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde der säkulare Kandidat Beji Caid Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef.

Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos. Dazu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren.

Tunesien wurde Ende Juni von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Laut tunesischer Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, "vermutlich" von der Miliz Ansar al-Sharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA.

Im Juli war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen und später um zwei Monate verlängert worden. Anfang Oktober wurde er aufgehoben.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"