Freispruch in Kärntner Hypo-Prozess um Mailänder Wohnung

Klagenfurt (APA) - Im Untreue-Prozess um einen Kredit für eine Mailänder Luxuswohnung ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein Prokurist der ehemaligen Hypo-Bank Alpe Adria freigesprochen worden. Der Schöffensenat fand keinen Beweis für einen wissentlichen Befugnismissbrauch. Der Staatsanwalt meldete Nichtigkeit an. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Staatsanwalt Andreas Höbl hatte dem früheren Prokuristen (60) vorgeworfen, im Jahr 2008 einen Kredit in Höhe von 2,6 Mio. Euro an eine liechtensteinische Anstalt ohne ausreichende Bonität bewilligt und damit einen Untreueschaden von 1,3 Mio. Euro verursacht zu haben. Mit dem Geld wurde eine 225 Quadratmeter große Wohnung im Zentrum von Mailand gekauft. Diese Anklage dehnte Höbl am Mittwoch aufgrund der Tatsache, dass laut Vertreter der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta die Immobilie nicht verwertbar sei, auf die gesamte Kredithöhe von 2,6 Mio. Euro aus. Er befand, dass der Angeklagte einen Schaden für die Bank ernsthaft für möglich gehalten habe und forderte einen Schuldspruch.

Der Angeklagte bekannte sich weiter nicht schuldig. Verteidiger Martin Stärker erklärte in seinem Plädoyer, es gebe keine ungeklärten Vorgänge. Sein Mandat habe nie Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt, alle Mitglieder des Kreditausschusses hätten aus freien Stücken für die Vergabe gestimmt. Das Beweisverfahren habe auch ergeben, dass sein Mandant alle Regelwerke eingehalten habe. Er forderte einen Freispruch.

"Eines muss man sagen. Das Geschäft war schlecht", führte der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Oliver Kriz, in der Urteilsbegründung aus. Es hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Ein objektiver Befugnismissbrauch sei hier gegeben, doch an der subjektiven Tatseite herrschen begründete Zweifel, so der Richter. Ein subjektiver Schädigungsvorsatz sei nicht plausibel feststellbar, daher sei auf Freispruch zu entscheiden gewesen. Jedenfalls sei die Besicherung korrekt durchgeführt worden und das Gericht habe auch keinerlei Regelverstöße bei der Vergabe erkennen können. Es sei bei der Kreditvergabe auch nicht vorhersehbar gewesen, dass der Kreditnehmer verhaftet und kurz darauf sterben würde. Was jedoch bezüglich der Rückführung des Kredits und des Verwertungsprozesses in späteren Jahren passiert sei, darüber wolle er sich lieber in Schweigen hüllen, meint Kriz. Die Heta, die sich dem Verfahren mit einer Forderung von 1,9 Mio. Euro angeschlossen hatte, verwies er auf den Zivilrechtsweg.

Zuvor war am Mittwoch das Gutachten erörtert worden. Der Sachverständige Oliver Lintner stellte fest, dass der Kredit aus wirtschaftlicher Sicht nicht hätte vergeben werden dürfen, kommt aber auf einen Schaden von 671.000 Euro. Errechnet wurde der Betrag aus der Unterdeckung, da der damals angenommene Wert der Wohnung von 2,7 Mio. Euro bankintern nur zu 70 Prozent als Sicherheit berechnet werden darf.

Der Fall sei zwar von einer durchschnittlichen Kreditvergabe abgewichen, sagte Lintner. Doch er hätte zum damaligen Zeitpunkt keinen Zweifel gehabt, dass die Immobilie trotz der schwierigen rechtlichen Situation verwertbar gewesen wäre. Darüber hinaus sei die Prüfung der Verwertbarkeit nicht die Aufgabe der Abteilung Markt - zu welcher der Angeklagte gehörte (Anm.) - sondern der Abteilung Marktfolge gewesen.

Berlin (APA/AFP) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Steuerreformen zur Entlastung der Unternehmen. Die Steuerlast müsse auf maximal 25 Prozent gesenkt werden, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. Nur so könnten die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Der BDI legte einen Fünf-Punkte-Programm vor.
 

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BDI fordert Begrenzung der Steuerlast für Unternehmen auf 25 Prozent

Rom (APA) - Die italienische Modebranche segelt auf Wachstumskurs. Der Umsatz 2018 wird laut Schätzungen des Verbands der italienischen Modeindustrie um 2,8 Prozent auf 90 Milliarden Euro wachsen. Der Modesektor habe den Rückgang während der Krisenjahre erfolgreich bewältigt, berichtete Carlo Capasa, Präsident des Verbands der Modeindustrie am Dienstag in Mailand.
 

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Moderates Wachstum für Italiens Modebranche

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland will Belgien im Winter Strom liefern und damit einen drohenden Blackout im Nachbarland verhindern. "Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Stromversorgung in Belgien zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag nach einem Treffen mit seiner belgischen Kollegin Marie-Christine Marghem in Berlin.
 

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Deutschland hilft Belgien nach Ausfall von Reaktoren mit Strom