Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan vor Unterschrift

Wien/Brüssel/Tokio (APA) - Das Handelsabkommen JEFTA zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan steht vor der Unterschrift. Eigentlich hätte es bereits gestern, Mittwoch, in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Japans Premierminister Shinzo Abe hatte aber alle Auslandsreisen wegen der Unwetterkatastrophe in seiner Heimat abgesagt. Nun ist die Unterzeichnung für kommenden Dienstag (17. Juli) in Tokio geplant.

Österreich und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Laut bisherigen Planungen soll das Abkommen voll umfänglich spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Unterschreiben sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Abe.

Die Arbeiterkammer (AK) bekräftigte indes ihre Kritik am geplanten EU-Japan-Freihandelsabkommen. Wie bei CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada, seien faire Rahmenbedingungen für einen gewünschten freien Handel "nicht gewährleistet", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag in einer Aussendung mit Verweis auf die vorerst nicht erfolgte Ratifizierung von CETA durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck (ÖVP) erwartete zuletzt Impulse durch die Vereinbarung mit Tokio. Diese fördere die Innovation und den Technologietransfer. Es handle sich um ein "hochqualitatives Abkommen". Erstmals sei auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag enthalten. Österreich habe etwa 1.000 Exporteure in Richtung Japan, 70 Firmen hätten Niederlassungen an Ort und Stelle. Das Handelsvolumen habe 2017 einen Höchststand erreicht, die Importe und die Exporte seien zuletzt stark gestiegen. Chancen für heimische Unternehmen sieht Schramböck durch einen verbesserten Zugang zu Ausschreibungen, durch Weinexporte, aber auch in den Bereichen Fleisch, Fruchtsäfte, Holz sowie in der Ski- und Bekleidungsindustrie.

AK-Anderl fordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie sieht etwa das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Durch JEFTA könnten Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erst dann getroffen werden, wenn es einen wissenschaftlichen Beweis für die Schädlichkeit gebe. "Das ist doch absurd, dass ich erst Schäden nachweisen muss, bevor Maßnahmen ergriffen werden", so Anderl

JEFTA ist nicht so umfangreich wie CETA. Vor allem beinhaltet das Abkommen mit Japan keine Abmachungen zum Investitionsschutz. Dadurch konnte es rascher vereinbart werden. JEFTA unterliegt auch keiner Zustimmungsnotwendigkeit durch nationale Parlamente, ähnlich dem bereits geltenden Teil von CETA, der reine EU-Sache ist.

Der JEFTA-Pakt wurde seit 2013 vorbereitet. Es wird von Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft her der größte sein, den die Union je geschlossen hat. Zölle und andere Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. So soll das Wirtschaftswachstum stimuliert und neue Arbeitsstellen geschaffen werden.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der ostasiatische Inselstaat gilt als interessanter Absatzmarkt für EU-Unternehmen. Union und Japan haben zusammen rund 638 Millionen Einwohner.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen