Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan vor Unterschrift

Wien/Brüssel/Tokio (APA) - Das Handelsabkommen JEFTA zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan steht vor der Unterschrift. Eigentlich hätte es bereits gestern, Mittwoch, in Brüssel unterzeichnet werden sollen. Japans Premierminister Shinzo Abe hatte aber alle Auslandsreisen wegen der Unwetterkatastrophe in seiner Heimat abgesagt. Nun ist die Unterzeichnung für kommenden Dienstag (17. Juli) in Tokio geplant.

Österreich und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Laut bisherigen Planungen soll das Abkommen voll umfänglich spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Unterschreiben sollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Abe.

Die Arbeiterkammer (AK) bekräftigte indes ihre Kritik am geplanten EU-Japan-Freihandelsabkommen. Wie bei CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada, seien faire Rahmenbedingungen für einen gewünschten freien Handel "nicht gewährleistet", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag in einer Aussendung mit Verweis auf die vorerst nicht erfolgte Ratifizierung von CETA durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck (ÖVP) erwartete zuletzt Impulse durch die Vereinbarung mit Tokio. Diese fördere die Innovation und den Technologietransfer. Es handle sich um ein "hochqualitatives Abkommen". Erstmals sei auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag enthalten. Österreich habe etwa 1.000 Exporteure in Richtung Japan, 70 Firmen hätten Niederlassungen an Ort und Stelle. Das Handelsvolumen habe 2017 einen Höchststand erreicht, die Importe und die Exporte seien zuletzt stark gestiegen. Chancen für heimische Unternehmen sieht Schramböck durch einen verbesserten Zugang zu Ausschreibungen, durch Weinexporte, aber auch in den Bereichen Fleisch, Fruchtsäfte, Holz sowie in der Ski- und Bekleidungsindustrie.

AK-Anderl fordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Sie sieht etwa das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht nicht abgesichert. Durch JEFTA könnten Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erst dann getroffen werden, wenn es einen wissenschaftlichen Beweis für die Schädlichkeit gebe. "Das ist doch absurd, dass ich erst Schäden nachweisen muss, bevor Maßnahmen ergriffen werden", so Anderl

JEFTA ist nicht so umfangreich wie CETA. Vor allem beinhaltet das Abkommen mit Japan keine Abmachungen zum Investitionsschutz. Dadurch konnte es rascher vereinbart werden. JEFTA unterliegt auch keiner Zustimmungsnotwendigkeit durch nationale Parlamente, ähnlich dem bereits geltenden Teil von CETA, der reine EU-Sache ist.

Der JEFTA-Pakt wurde seit 2013 vorbereitet. Es wird von Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft her der größte sein, den die Union je geschlossen hat. Zölle und andere Handelshemmnisse sollen abgebaut werden. So soll das Wirtschaftswachstum stimuliert und neue Arbeitsstellen geschaffen werden.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der ostasiatische Inselstaat gilt als interessanter Absatzmarkt für EU-Unternehmen. Union und Japan haben zusammen rund 638 Millionen Einwohner.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen