"Fregatten-Affäre": 900 Millionen Schweizer Franken bleiben blockiert

Bellinzona (APA/sda) - Gelder in Höhe von 900 Millionen Schweizer Franken (727,21 Mio. Euro), die in Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um den Verkauf französischer Kriegsschiffe nach Taiwan stehen, bleiben auf Schweizer Bankkonten blockiert. Das bestätigte das Schweizer Bundesstrafgericht am Mittwoch.

Ein Teil dieser Gelder ist bereits im Jahr 2001 von den Schweizer Justizbehörden blockiert worden. Dabei geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die beim Verkauf der sechs französischen Fregatten nach Taiwan flossen, obwohl im Vertrag zwischen Taiwan und dem französischen Lieferanten Thomson-CSF (später Thales) aus dem Jahr 1991 der Einbezug von Mittelsmännern ausgeschlossen wurde.

Gegen den aktuellen Entscheid des Bundesstrafgerichts kann beim Schweizer Bundesgericht Rekurs eingelegt werden. Wird das Urteil rechtskräftig, könnte dies den Weg ebnen, die Millionengelder zu einem späteren Zeitpunkt an die taiwanesische Regierung zurückzugeben.

Die "Fregatten-Affäre" gilt als einer der größten Korruptionsskandale in der französischen Geschichte. Die sechs Fregatten kosteten 2,5 Milliarden Dollar, davon sollen Hunderte Millionen als Schmiergeld zurückgeflossen sein. Die Schweiz hatte im Verlauf der Ermittlungen verschiedene Konten gesperrt.

2006 hatten Taiwans Behörden die Schweiz ersucht, die im Rahmen eines Straf- und Rechtshilfeverfahren blockierten Vermögenswerte herauszugeben. Ein Teil der Gelder wurden in der Folge bereits zurückgegeben.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

Newsticker

Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

Newsticker

Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"