"Fregatten-Affäre": 900 Millionen Schweizer Franken bleiben blockiert

Bellinzona (APA/sda) - Gelder in Höhe von 900 Millionen Schweizer Franken (727,21 Mio. Euro), die in Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um den Verkauf französischer Kriegsschiffe nach Taiwan stehen, bleiben auf Schweizer Bankkonten blockiert. Das bestätigte das Schweizer Bundesstrafgericht am Mittwoch.

Ein Teil dieser Gelder ist bereits im Jahr 2001 von den Schweizer Justizbehörden blockiert worden. Dabei geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die beim Verkauf der sechs französischen Fregatten nach Taiwan flossen, obwohl im Vertrag zwischen Taiwan und dem französischen Lieferanten Thomson-CSF (später Thales) aus dem Jahr 1991 der Einbezug von Mittelsmännern ausgeschlossen wurde.

Gegen den aktuellen Entscheid des Bundesstrafgerichts kann beim Schweizer Bundesgericht Rekurs eingelegt werden. Wird das Urteil rechtskräftig, könnte dies den Weg ebnen, die Millionengelder zu einem späteren Zeitpunkt an die taiwanesische Regierung zurückzugeben.

Die "Fregatten-Affäre" gilt als einer der größten Korruptionsskandale in der französischen Geschichte. Die sechs Fregatten kosteten 2,5 Milliarden Dollar, davon sollen Hunderte Millionen als Schmiergeld zurückgeflossen sein. Die Schweiz hatte im Verlauf der Ermittlungen verschiedene Konten gesperrt.

2006 hatten Taiwans Behörden die Schweiz ersucht, die im Rahmen eines Straf- und Rechtshilfeverfahren blockierten Vermögenswerte herauszugeben. Ein Teil der Gelder wurden in der Folge bereits zurückgegeben.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen