Frankreichs Senat lehnt Sondersteuer für Großunternehmen ab

Paris (APA/dpa) - Der französische Senat stemmt sich gegen einen von der Regierung geplanten einmaligen Steueraufschlag für Großunternehmen. Die zweite Parlamentskammer, die von Oppositionsfraktionen dominiert wird, strich das umstrittene Vorhaben am Donnerstagabend aus dem Gesetzentwurf.

Die Regierung aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron und ihre Mehrheit in der Nationalversammlung wollen mit einmaligen Steuerzuschlägen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Die beiden Parlamentskammern müssen nun versuchen, einen Kompromiss zu finden. Falls dies nicht gelingt, sitzt die Nationalversammlung aber am längeren Hebel. Die Regierung will mit dem Schritt eine Haushaltslücke stopfen, nachdem das Verfassungsgericht eine Dividendensteuer der Vorgängerregierung für ungültig erklärt hatte. Der Staat muss den besteuerten Unternehmen zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Mit dem Steueraufschlag will die Regierung absichern, dass Frankreich im laufenden Jahr erstmals seit langem die EU-Defizitgrenze einhalten kann - dies war ein zentrales Versprechen Macron. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Für sie werden einmalig je nach Größe 15 oder 30 Prozent mehr Unternehmensteuer fällig (mit Abschlägen für Unternehmen, die gerade so über der Schwelle liegen). Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sonder-Steueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahlen.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los