Frankreichs Senat lehnt Sondersteuer für Großunternehmen ab

Paris (APA/dpa) - Der französische Senat stemmt sich gegen einen von der Regierung geplanten einmaligen Steueraufschlag für Großunternehmen. Die zweite Parlamentskammer, die von Oppositionsfraktionen dominiert wird, strich das umstrittene Vorhaben am Donnerstagabend aus dem Gesetzentwurf.

Die Regierung aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron und ihre Mehrheit in der Nationalversammlung wollen mit einmaligen Steuerzuschlägen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Die beiden Parlamentskammern müssen nun versuchen, einen Kompromiss zu finden. Falls dies nicht gelingt, sitzt die Nationalversammlung aber am längeren Hebel. Die Regierung will mit dem Schritt eine Haushaltslücke stopfen, nachdem das Verfassungsgericht eine Dividendensteuer der Vorgängerregierung für ungültig erklärt hatte. Der Staat muss den besteuerten Unternehmen zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Mit dem Steueraufschlag will die Regierung absichern, dass Frankreich im laufenden Jahr erstmals seit langem die EU-Defizitgrenze einhalten kann - dies war ein zentrales Versprechen Macron. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Für sie werden einmalig je nach Größe 15 oder 30 Prozent mehr Unternehmensteuer fällig (mit Abschlägen für Unternehmen, die gerade so über der Schwelle liegen). Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sonder-Steueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahlen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an