Frankreichs Regierung bleibt in Machtprobe mit Gewerkschaften hart

Paris (APA/Reuters) - Auch vor der nächsten Streikwelle im Bahnverkehr bleibt die französische Regierung im Machtkampf mit den Gewerkschaften hart. Premierminister Edouard Philippe sagte am Donnerstag dem Sender "France Inter", an der Reform der hochverschuldeten Staatsbahn SNCF werde festgehalten.

Er sei offen für Gespräche über das Tempo des Sanierungskurses, sagte Philippe. "Aber nur wenn es klare Bekenntnisse zu Reformen im Betrieb gibt."

Dienstag und Mittwoch hatten Streiks große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt und Millionen Pendler getroffen. Am Sonntag soll ein neuer Ausstand folgen. Die Streiks werden laut Gewerkschaften über drei Monate laufen, wobei an jeweils zwei Tagen innerhalb von fünf Tagen gestreikt werden soll. Insgesamt sind so 36 Streiktage geplant. Auch die eher reformorientierte Gewerkschaft CFDT will sich inzwischen dem Arbeitskampf der übrigen vier Gewerkschaften anschließen.

Anlass der Proteste sind Pläne, den Verkehr wie von der EU gefordert bis 2020 für ausländische Anbieter zu öffnen. Zudem will die Regierung die mit fast 50 Mrd. Euro verschuldete SNCF sanieren, die jährlich rund 3 Mrd. Euro neue Schulden anhäufte. Dafür sollen auch traditionelle Privilegien bei Frührente und Arbeitszeiten der Beschäftigen abgebaut werden. Die Gewerkschaften fürchten, die Öffnung des Marktes und die Sanierung werde letztlich auf eine Privatisierung der SNCF hinauslaufen. Der Streik gilt daher als erste große Machtprobe mit Präsident Emmanuel Macron.

Die Arbeitsniederlegungen treffen auch die Nachbarländer. Von den TGV-Fernzügen war zuletzt nur einer von sieben unterwegs. Zwei Drittel der Züge zwischen Frankreich und Deutschland fuhren nicht. Auch Nachbarländer wie Spanien, Italien und die Schweiz waren zu großen Teilen abgehängt.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne