Frankreichs Premier Macron schlägt "Neugründung" der Union vor

In seiner Grundsatzrede hat Macron eine umfassende EU-Reform und Vertiefung der Kooperation vorgeschlagen. Kernpunkte sind die gemeinsame Verteidigungspolitik, ein eigenes Budget für die Eurozone sowie die Harmonisierung der Steuerregeln.

Wien/Paris. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede für eine "Neugründung" der Union und eine umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit plädiert. Er will eine gemeinsame Verteidigungspolitik, eine Grenzschutztruppe, Unternehmenssteuern harmonisieren, und die Geheimdienste enger zusammenarbeiten lassen.

Die Eurozone solle ein gemeinsames Budget und einen Finanzminister bekommen., wobei das Budget vor allem für die gemeinsamen Investitionen dienen soll.

In seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris reichte Macron insbesondere Deutschland die Hand und sprach von einer Integration der Märkte der beiden Länder bis 2024 und einer Erneuerung des bilateralen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 1963, dem "Elysee-Vertrag".

Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze. Konkret stellt sich Macron eine "europäische Staatsanwaltschaft" vor, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.

Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Zur Stärkung des Umweltschutzes brauche die EU eine CO2-Steuer, die mindestens bei 25 bis 30 Euro liege. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.

Eine Innovationsagentur soll entstehen, mit der Forschung etwa für künstliche Intelligenz finanziert werden kann. Digitale Unternehmen und große Plattformen sollten besteuert werden.

Auch die dahindümpelnde Idee einer Finanztransaktionssteuer will Macron wiederbeleben, allerdings mühen sich derzeit nur mehr zehn Mitgliedsländer um einen Kompromiss. Wenn es weniger werden sollten, kann das Projekt nach geltenden Regeln der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr verwirklicht werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik solle weniger bürokratisch werden. Sie solle den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und "die Souveränität Europas angesichts der Bedrohungen durch die Globalisierung sichern". Die Europäische Lebensmittelversorgung solle geschützt werden.

Im politischen Bereich plädiert Macron für "transnationale Listen" für die Wahl zum EU-Parlament, 2024 könnte bereits die Hälfte der Abgeordneten auf solchen Listen kandidieren.

Zustimmung erntete Macron zunächst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als "sehr europäisch" bezeichnete. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro