Frankreichs Außenminister mahnt deutsche Kooperation bei Rüstungsexporten an

(Reuters) - Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat eine gemeinsame Haltung für Exportgenehmigungen bei europäischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Wenn es Ausrüstungsgüter gibt, die gemeinsam gebaut worden sind, müssen sie natürlich auch exportiert werden können, wenn sie für den Export geschaffen worden sind", sagte Fabius am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Sonst macht es natürlich keinen Sinn, wenn man sie nicht verkaufen kann." Fabius, der als erster französischer Außenminister an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilnahm, sagte, dort sei über eine engere Rüstungskooperation gesprochen worden. "Es gibt einen gemeinsamen Willen beider Regierungen, ... immer mehr in Richtung eines 'Europa der Verteidigung' gehen und enger zusammenzuarbeiten", sagte Fabius.

Die vor allem von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte restriktivere Haltung bei deutschen Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsprodukten wird nicht nur von Frankreich, sondern auch in der betroffenen Branche und in der Union kritisiert. Airbus-Chef Tom Enders, dessen Unternehmen einer der wichtigsten Lieferanten von Militärgütern auch für Deutschland ist, hatte erst am Vortag bemängelt, dass ein gemeinsam mit Frankreich entwickelter Hubschrauber etwa nicht nach Usbekistan exportiert werden könne, weil die deutsche Ausfuhrgenehmigung für einzelne Teile fehle. Airbus hat mit Konsequenzen für deutsche Standorte gedroht.

Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Zwischenbericht wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsexporte im Gesamtwert von 1,417 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt. Im Vorjahreszeitraum hatte der Betrag bei 1,488 Milliarden Euro gelegen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro