Frankreichs Arbeitgeber: Staat soll Hilfe für Arbeitslose kappen

(Reuters) - Frankreichs Arbeitgeber haben im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die stagnierende Wirtschaft tiefgreifende Reformvorschläge präsentiert. Man sei sich bewusst, dass einige Leute die Pläne als "aggressiv und übertrieben" kritisieren werden, sagte der Chef des Verbandes Medef, Pierre Gattaz, am Mittwoch Eine Umsetzung des Vorhabens würde nach seinen Worten in den kommenden fünf Jahren aber eine Million Stellen schaffen.

Medef schlägt unter anderem vor, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen, das Rentenalter zu erhöhen und den Mindestlohn zu senken. Zwei der elf staatlichen Feiertage sollen gestrichen und das Verbot der Schiefergasförderung aufgehoben werden. Weiter wollen die Arbeitgeber die Steuerlast für Unternehmen deckeln, den Arbeitsmarkt deregulieren und die staatliche Hilfe für Arbeitlose einschränken, um diese zur Annahme von Stellen zu bewegen.

Einige der Vorschläge waren vor einigen Tagen bereits an die Öffentlichkeit durchgesickert und hatten zu einem Aufschrei der Gewerkschaften geführt. Der sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls hatte daraufhin alle Beteiligen aufgerufen, Provokationen zu vermeiden. Eine Umsetzung des Arbeitgeberplans gilt als unwahrscheinlich: Valls erklärte in der vergangenen Woche vor dem Parlament, die Regierung werde weder die 35-Stunden-Woche noch den Mindestlohn antasten. Anfang der Woche verteidigte er bei einem Besuch in Deutschland seine Wirtschaftspolitik. Zwar zeigte die Bundesregierung Verständnis für die Position der Franzosen. BDI-Präsident Ulrich Grillo und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnten jedoch Strukturreformen an.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat seit seiner Wahl 2012 milliardenschwere Beschäftigungsprogramme aufgelegt und den Kündigungsschutz gelockert. Die Arbeitslosenquote blieb aber bei über zehn Prozent. Im Juli hatten fast 3,5 Millionen Franzosen keine Stelle. Medienberichten zufolge fiel die Arbeitslosenzahl im August um 11.100 im Monatsvergleich. Die offiziellen Daten wurden im Laufe des Tages erwartet.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"