Frankreich droht mit Scheitern von TTIP-Abkommen

Frankreichs Premierminister Valls verlangt "Garantien" für Gesundheit und Umwelt. Ohne die Garantien würde TTIP nicht unterzeichnet werden.

Paris. Die französische Regierung hat mit einem Scheitern des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gedroht. Premierminister Manuel Valls warnte am Dienstag, ohne "Garantien" bei Punkten wie Gesundheit und Umwelt werde das Abkommen zwischen Europa und den USA nicht zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl gesagt, die Aussichten auf eine Einigung würden derzeit schwinden.

"Ich will sehr deutlich sein", sagte Valls zum Abschluss einer von der französischen Regierung organisierten Umweltkonferenz in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. "Heute sind wir noch zu weit davon entfernt", sagte der Premier.

Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, derzeit würden die Chancen für das umstrittene Abkommen schwinden. Fekl nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte - etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein "gutes Abkommen", sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden "nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen".

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein "vollständiges, ehrgeiziges" Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: "Wir haben keine Eile."

Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach