Frankreich droht mit Scheitern von TTIP-Abkommen

Frankreichs Premierminister Valls verlangt "Garantien" für Gesundheit und Umwelt. Ohne die Garantien würde TTIP nicht unterzeichnet werden.

Paris. Die französische Regierung hat mit einem Scheitern des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gedroht. Premierminister Manuel Valls warnte am Dienstag, ohne "Garantien" bei Punkten wie Gesundheit und Umwelt werde das Abkommen zwischen Europa und den USA nicht zustande kommen. Zuvor hatte bereits der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl gesagt, die Aussichten auf eine Einigung würden derzeit schwinden.

"Ich will sehr deutlich sein", sagte Valls zum Abschluss einer von der französischen Regierung organisierten Umweltkonferenz in Paris. Ohne Garantien, dass die Anforderungen in Frankreich zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt bewahrt blieben, werde es kein Abkommen geben. "Heute sind wir noch zu weit davon entfernt", sagte der Premier.

Zuvor hatte Außenhandelsstaatssekretär Fekl im Sender RTL gesagt, derzeit würden die Chancen für das umstrittene Abkommen schwinden. Fekl nannte eine Reihe von Themen, bei denen Frankreich noch Verbesserungen erwarte - etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein "gutes Abkommen", sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden "nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen".

Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte beim Besucher der Hannover Messe, notwendig sei ein "vollständiges, ehrgeiziges" Abkommen, das Frankreichs Interesse wahre. Er betonte: "Wir haben keine Eile."

Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

Newsticker

Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

Newsticker

Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

Newsticker

12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz