Frankreich: Sarkozys Bündnis kontrolliert fortan zwei Drittel der Départements

Paris - Bei den als wichtiger Stimmungstest geltenden Départementswahlen in Frankreich haben die Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einen deutlichen Sieg errungen. Auch die Front National (FN) verbuchte Erfolge. Allerdings konnten die Rechtspopulisten keines der Départements als stärkste Partei erobern.

Das konservativ-bürgerliche Lager kontrolliert künftig rund zwei Drittel der Gebietskörperschaften. Den in der Nacht auf Montag veröffentlichten Endergebnissen außer Guadeloupe zufolge hat die konservative Opposition um Sarkozy künftig in 66 der 101 Départements eine Mehrheit. Die Sozialisten und andere linke Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Im Département Vaucluse war die Lage noch unklar.

Das konservative Bündnis aus UMP und der Zentrumspartei UDI konnte der Linken damit 25 Départements entreißen - ein Gebiet ging andersherum an die Linke. Besonders symbolisch: In die Kontrolle der Konservativen fielen unter anderem die Départements Corrèze, in dem der Wahlkreis von Staatschef Francois Hollande liegt, sowie Essonne nahe Paris, die Hochburg von Premierminister Manuel Valls.

Front National hatte auf die Mehrheit in einem oder zwei Départements gehofft, verfehlte dieses Ziel aber. Trotzdem sprach Parteichefin Marine Le Pen am Sonntagabend angesichts der verbesserten Ergebnisse von einem "außergewöhnlichen" Ergebnis, das "die Basis für künftige Siege" schaffe.

Der Ausgang der Wahlen ist keine Überraschung. Schon in der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Konservativen triumphiert und die Sozialisten eine empfindliche Niederlage erlitten. UMP und UDI kamen auf knapp 29 Prozent, vor der Front National mit 25 Prozent und den Sozialisten mit 21 Prozent.

Abgestraft wurden bei der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag die Sozialisten von Hollande. Viele Franzosen lasten ihm die schlechte Wirtschaftslage mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, wenig Wachstum und vielen Schulden an.

Die Wahl hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Räte in den Départements ist begrenzt. Sie galt aber als wichtiger Stimmungstest.

UMP-Chef Sarkzoy trat am Sonntagabend deshalb triumphierend vor die Kameras. "Noch nie hat unsere politische Familie so viele Départements gewonnen", sagte er. Zugleich habe nie zuvor das Regierungslager so viele Gebiete verloren. Die "Missbilligung" der Franzosen gegenüber der Regierung sei beispiellos. Der Wechsel sei auf dem Weg, "nichts wird ihn aufhalten", sagte der 60-Jährige.

Der sozialistische Premier Valls machte die "Spaltung" des linken Lagers für die Wahlschlappe verantwortlich. "Ich habe die Nachricht verstanden", sagte Valls, der den Wahlkampf der Sozialisten bestimmt hatte. Die Regierung werde ihre Arbeit und die Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fortsetzen sowie ihre Anstrengungen für mehr Arbeitsplätze verdoppeln. Gleichzeitig bot er Gegnern in der eigenen Partei eine Zusammenarbeit an.

Rund 40 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,99 Prozent.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen