Frankreich nimmt für Steuersenkungen höheres Defizit in Kauf

Paris (APA/Reuters) - Frankreich will die Steuerlast von Unternehmen und Verbrauchern im nächsten Jahr um fast 25 Milliarden Euro senken. Dabei sollen die Abgaben bei den privaten Haushalten um sechs Milliarden Euro fallen und bei Firmen um 18,8 Milliarden Euro, wie aus dem am Montag veröffentlichten Gesetz für den Haushalt 2019 hervorgeht.

Vor dem Hintergrund fallender Zustimmungswerte will Präsident Emmanuel Macron mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen. Die Konjunktur sorgt allerdings für weniger Rückenwind als erwartet und erschwert dieses Vorhaben.

Das Haushaltsdefizit soll 2019 auf 2,8 Prozent steigen und damit noch unter der EU-Obergrenze von drei Prozent bleiben, nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. "In dieser schwierigen Situation, die die Europäische Union derzeit durchlebt, muss Frankreich seine finanziellen Verpflichtungen respektieren, um die gesamte politische Glaubwürdigkeit zu behalten, die es braucht", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Kritiker hatten Macron vorgeworfen, Präsident der Reichen zu sein, nachdem er in seinem ersten Jahr im Amt die Steuern der Wohlhabenden und Unternehmen gesenkt hatte, während er die Wohngeldzahlungen kappte und die Sozialversicherungsabgaben erhöhte. Das hatte besonders Pensionisten getroffen.

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