Frankreich schiebt Kriegsschiff-Lieferung an Russland weiter auf

Saint-Nazaire/Moskau - Angesichts der Ukraine-Krise will Frankreich die geplante Lieferung eines Kriegsschiffs an Moskau weiter aufschieben: Der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigte am Dienstag im Radiosender France Inter, dass die Bedingungen für eine Auslieferung des Hubschrauberträgers "Wladiwostok" derzeit nicht erfüllt seien.

Die sozialistische Regierung in Paris hatte unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstands in der Ostukraine als Bedingung genannt.

Fabius wollte sich nicht dazu äußern, ab welchem Datum womöglich Strafzahlungen an Russland fällig würden, falls Frankreich die Lieferung weiter auf Eis lege. Moskau hatte mehrfach damit gedroht, Entschädigung bei einem Bruch des Vertrags aus dem Jahr 2011 über die Lieferung von insgesamt zwei französischen Mistral-Kriegsschiffen einzufordern. Zuletzt setzte Moskau laut Medienberichten eine Lieferfrist bis Ende November. Das ursprünglich vereinbarte Lieferdatum zu Anfang November hatte Paris mit Verweis auf die Ukraine-Krise platzen lassen.

Gegen das Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von NATO-Partnern Frankreichs, darunter die USA und die baltischen Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung