Frankreich will Kompromiss für Finanztransaktionssteuer vorlegen

Brüssel (APA) - Der französische Finanzminister Michel Sapin wird Freitag beim ECOFIN in Brüssel einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen, der neben Aktien zunächst die " Credit Default Swaps "(CDS, Kreditausfallversicherung) erfassen soll. Außerdem tritt er für einen Kompromiss zwischen dem " Residenzprinzip " und dem " Ausgabeprinzip " ein.

Insgesamt elf Länder - unter ihnen Österreich - wollen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU mit der Finanztransaktionssteuer voranschreiten. Bisher gab es aber keine Einigung der elf über die konkreten Details. Bei der Erfassung der Geschäfte sieht das " Residenzprinzip " vor, dass alle Geschäfte betroffen sind, bei denen auch nur einer der Beteiligten in einem der elf Länder sitzt. Die EU-Kommission präferiert das " Ausgabeprinzip ", wonach die Steuer auf Geschäfte mit allen Finanzprodukten erhoben wird, die in einem Teilnehmerstaat herausgegeben wurden, unabhängig vom Handelsplatz oder vom Sitz von Verkäufer und Käufer.

In der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" spricht sich Sapin grundsätzlich zwar dafür aus, nach dem Ausgabeprinzip die Steuer zu erheben, doch würde seine Kompromisslösung " für alle einen Gewinn bedeuten ". So sollte das Ausgabeprinzip zur Berechnung der Steuer dienen, während das Residenzprinzip den Empfängerstaat bestimmt. Beispielsweise würde für eine Transaktion, wo eine portugiesische Bank von einem französischen Unternehmen Aktien kauft, die Steuer nach Portugal gehen. Umgekehrt würde die Steuer Frankreich erhalten.

Vor allem gehe es darum, eine "wirksame Bremse " gegen für die Realwirtschaft gefährliche Transaktionen einzuziehen. "Wir müssen auch die Derivate besteuern, die zur Spekulation beitragen", erklärt Sapin. "Ich schlage vor, in einem ersten Schritt die Transaktionen mit Credit Default Swaps zu besteuern, die keiner Clearing-Stelle unterliegen". Derartige Transaktionen seien "rein spekulativ und extrem gefährlich". Sie könnten zur Destabilisierung von Staaten und Unternehmen führen, weil sie auf die Risiken wetten, dass ein Emittent pleitegeht und so, aus reiner Profitgier, auch zum Bankrott führen.


Die Besteuerung der Transaktionen börsenotierter Aktien gebe es bereits in vielen Ländern. In Frankreich würden damit mehr als 800 Millionen Euro jährlich eingehoben.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"