Frankreich droht Google mit Strafen im Streit um Datenlöschungen

Dem US-Internetkonzern Google droht neuer Ärger im Streit um die Löschung persönlicher Daten in seiner Suchmaschine. Die französische Datenschutzbehörde CNIL rief das Unternehmen am Freitag auf, Einträge nicht nur auf seinen europäischen Internetseiten, sondern weltweit zu entfernen, wenn entsprechenden Anfragen von Betroffenen stattgegeben werde.

Die CNIL drohte mit einem
förmlichen Verfahren, sollte Google nicht innerhalb von 15 Tagen
der Forderung nachkommen. Damit wäre Frankreich das erste Land,
das Google in dieser Frage Sanktionen auferlegen könnte. Jedoch
darf die CNIL nur Geldstrafen bis zu einer Höhe von 150.000 Euro
verhängen.

Google steht seit Jahren in der Kritik von Anwälten und
Datenschützern, weil sich der Konzern weigert, persönliche
Informationen zu löschen. Im Mai 2014 stärkte der Europäische
Gerichtshof (EuGH) jedoch das "Recht auf Vergessen" im Internet.
Demnach muss Google unter bestimmten Umständen Verweise auf
Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen von
Europäern aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen.

Google bekräftigte, der Konzern müsse die Vorschrift nur für
seine europäischen Internetseiten anwenden.

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.
 

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Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Bad Gastein (APA) - Nach der Übernahme von drei Gebäuden aus der Belle Epoque im Zentrum des Kurortes Bad Gastein durch das Land Salzburg sind nun dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erfolgt, um die desolaten Häuser vor eindringender Nässe zu schützen. Mit Ausnahme von kleineren Arbeiten seien die Objekte "soweit fit für den kommenden Winter", erklärte am Donnerstag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
 

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Bad Gastein: Drei Belle-Epoque-Häuser wurden "winterfit" saniert

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.
 

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Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen