Frankreich droht Google mit Strafen im Streit um Datenlöschungen

Dem US-Internetkonzern Google droht neuer Ärger im Streit um die Löschung persönlicher Daten in seiner Suchmaschine. Die französische Datenschutzbehörde CNIL rief das Unternehmen am Freitag auf, Einträge nicht nur auf seinen europäischen Internetseiten, sondern weltweit zu entfernen, wenn entsprechenden Anfragen von Betroffenen stattgegeben werde.

Die CNIL drohte mit einem
förmlichen Verfahren, sollte Google nicht innerhalb von 15 Tagen
der Forderung nachkommen. Damit wäre Frankreich das erste Land,
das Google in dieser Frage Sanktionen auferlegen könnte. Jedoch
darf die CNIL nur Geldstrafen bis zu einer Höhe von 150.000 Euro
verhängen.

Google steht seit Jahren in der Kritik von Anwälten und
Datenschützern, weil sich der Konzern weigert, persönliche
Informationen zu löschen. Im Mai 2014 stärkte der Europäische
Gerichtshof (EuGH) jedoch das "Recht auf Vergessen" im Internet.
Demnach muss Google unter bestimmten Umständen Verweise auf
Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen von
Europäern aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen.

Google bekräftigte, der Konzern müsse die Vorschrift nur für
seine europäischen Internetseiten anwenden.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab