Frankreich bleibt Defizitsünder

Paris (APA/AFP) Frankreich will die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit auch im kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten. Die Neuverschuldung werde 2015 entgegen der Zusagen an die EU bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris mit. Die Drei-Prozent-Obergrenze solle erst 2017 wieder eingehalten werden.

Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums sollen die EU-Vorgaben erst 2017 wieder eingehalten werden, zwei Jahre später als zugesagt. Die EU-Kommission hatte Frankreich wegen der Wirtschaftskrise bereits zwei Jahre Aufschub bis 2015 gewährt, um die Drei-Prozent-Obergrenze wieder zu erreichen. Paris wollte das Defizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent drücken und im kommenden Jahr auf drei Prozent.

Bereits Mitte August räumte Sapin aber ein, dass das Defizit wegen des schwachen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr über vier Prozent liegen wird. Am Mittwoch sagte er nun, es werde 4,4 Prozent betragen und damit höher ausfallen als im Vorjahr (4,2 Prozent).

Der Finanzminister senkte am Mittwoch erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft. Im ersten Halbjahr verzeichnete Frankreich aber ein Nullwachstum. 2015 soll das Wachstum ein Prozent betragen.


Sapin sprach von einer "Ausnahmesituation" in der Eurozone. Es gebe "ein sehr schwaches Wachstum, gepaart mit einer Verlangsamung der Inflation, die keiner vorhergesehen hatte".

Sapin betonte aber, Frankreich wolle an seinen Sparzielen festhalten. "Die Kontrolle der Ausgaben ist eine Notwendigkeit, und wir werden unser Ziel von 50 Milliarden Euro bis 2017 umsetzen, angefangen bei den vorgesehenen 21 Milliarden Euro allein für das Jahr 2015", sagte der Minister. Zuletzt hatte Sapin noch gesagt, angesichts der niedrigen Inflation könne das Sparziel vermutlich nicht erreicht werden.

Die Ankündigungen aus Paris dürften in Berlin und Brüssel für einige Aufregung sorgen. Die deutsche Bundesregierung hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie dagegen ist, Frankreich einen neuen Aufschub beim Erreichen des Defizitziels einzuräumen.
Sapin sagte in Paris, seine Position sei "klar": "Wir verlangen keine Änderung der europäischen Regeln, wir verlangen nicht ihre Aussetzung und auch keinerlei Ausnahme." Die EU-Kommission hatte Frankreich bereits unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy Aufschub beim Defizit eingeräumt und dann noch einmal unter seinem sozialistischen Nachfolger Francois Hollande.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren