Frankreich bereitet Verkauf von Staatsbeteiligungen vor

Paris (APA/dpa) - Die französische Regierung will Beteiligungen am Betreiber der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft verkaufen. Mit dem Geld soll ein Innovationsfonds gespeist werden, den Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hatte und der Anfang des Jahres geschaffen wurde.

"Es ist unerlässlich, den Platz des Staats in unserer Wirtschaft neu zu definieren", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Radiosender RTL. Auch Anteile am Energieversorger Engie sollen verkauft werden.

Die Voraussetzungen für das Vorhaben soll ein Gesetz schaffen, dessen Entwurf die Regierung am Montag vorlegen will. Frankreich hält mehr als die Hälfte der Anteile am Konzern ADP, dem Betreiber der Pariser Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly. Die Lottogesellschaft Francaise des Jeux gehört zu 72 Prozent dem Staat.

Le Maire ließ offen, welchen Anteil seiner Beteiligungen der Staat verkaufen könnte - diese Entscheidungen würden Ende 2018 oder Anfang 2019 getroffen. Der Minister sagte der Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Mittwoch), die Staatsanteile an den drei Unternehmen machten rund 15 Mrd. Euro aus, "die heute blockiert sind und es nicht erlauben, für unsere Zukunft zu investieren". Er machte deutlich, dass ein Teil der Erlöse auch zum Schuldenabbau eingesetzt werden könnte.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

Newsticker

Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

Newsticker

Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

Newsticker

Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren