Frankreich bereitet Verkauf von Staatsbeteiligungen vor

Paris (APA/dpa) - Die französische Regierung will Beteiligungen am Betreiber der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft verkaufen. Mit dem Geld soll ein Innovationsfonds gespeist werden, den Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hatte und der Anfang des Jahres geschaffen wurde.

"Es ist unerlässlich, den Platz des Staats in unserer Wirtschaft neu zu definieren", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Radiosender RTL. Auch Anteile am Energieversorger Engie sollen verkauft werden.

Die Voraussetzungen für das Vorhaben soll ein Gesetz schaffen, dessen Entwurf die Regierung am Montag vorlegen will. Frankreich hält mehr als die Hälfte der Anteile am Konzern ADP, dem Betreiber der Pariser Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly. Die Lottogesellschaft Francaise des Jeux gehört zu 72 Prozent dem Staat.

Le Maire ließ offen, welchen Anteil seiner Beteiligungen der Staat verkaufen könnte - diese Entscheidungen würden Ende 2018 oder Anfang 2019 getroffen. Der Minister sagte der Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Mittwoch), die Staatsanteile an den drei Unternehmen machten rund 15 Mrd. Euro aus, "die heute blockiert sind und es nicht erlauben, für unsere Zukunft zu investieren". Er machte deutlich, dass ein Teil der Erlöse auch zum Schuldenabbau eingesetzt werden könnte.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver