Frankfurt wird zum internationalen Gerichtsstandort

Frankfurt (APA/dpa) - Das Landgericht Frankfurt will ab Jänner 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten. Wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte, soll Frankfurt damit als Gerichtsstandort gestärkt werden. "Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, nach ihrer Wahl die Verhandlung auf Englisch durchzuführen", sagte der Gerichtspräsident Wilhelm Wolf.

Gerade nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei es eine Chance, Frankfurt als internationalen Gerichtsstandort zu etablieren, um internationale Verfahren, die bisher in Großbritannien geführt wurden, in die Mainmetropole zu bringen. Die Stadt sei aufgrund ihrer Infrastruktur und der besonderen wirtschaftsrechtlichen Kompetenz der richtige Standort, sagte Wolf.

Auf Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, soll der Rechtsstreit den Angaben zufolge automatisch der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann die Verhandlung auf Englisch geführt werden. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte nach Angaben des Landgerichts bereits angekündigt, Personal- und Sachmittel für eine Kammer für internationale Handelsverfahren zur Verfügung zu stellen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren