Frankenkredite in Kroatien - Streit spitzt sich zu

Mehrere Banken in Kroatien klagen das Kreditumwandlungsgesetz an, mit dem Frankenkredite umgewandelt werden sollen. Die kroatische Regierung droht mit Gegenmaßnahmen.

Zagreb. Der Streit um die Zwangsumwandlung von Frankenkrediten in Kroatien spitzt sich zu. Drei betroffene ausländische Banken fechten das Gesetz, mit dem am 30. September die Kreditumwandlung in Kraft trat, an. Weitere Banken erwägen ebenfalls, rechtliche Schritte beim kroatischen Verfassungsgericht zu ergreifen. Die kroatische Regierung droht unterdessen mit Maßnahmen zur Disziplinierung der Banken.

Die kroatische Raiffeisen-Tochter, Sberbank Europe und die zur italienischen Intesa Sanpaolo gehörende Privredna banka Zagreb brachten vergangene Woche Klagen ein, um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, bestätigte das Verfassungsgericht laut Nachrichtenportal tportal.hr. Auch die Erste Bank soll Berichten zufolge eine Klage erwägen.

Laut Rechtsexperten werden die Banken versuchen, das Gesetz auf der Grundlage des Rückwirkungsverbots anzufechten. Die Geldinstitute haben laut Medienberichten auch beantragt, das Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Es ist unklar, wann das Verfassungsgericht darüber entschieden wird. Beobachter erwarten allerdings keine Entscheidung vor den Parlamentswahlen am 8. November. Eine Entscheidung zum Thema Frankenkredite könnte nämlich Auswirkungen auf den Wahlausgang haben. Die eingeführte Lösung hat das Rating der Regierung von Premier Zoran Milanovic verbessert, eine Suspension der Kreditumwandlung könnte hingegen die Beliebtheit der regierenden Koalition ins Schwanken bringen, so tpotal.hr.

Zusätzlich zu den Verfassungsklagen haben die Banken laut Medienberichten auch angedroht, die Kreditvergabe an den Staat einzudämmen. Nach einer jüngsten Auktion von kurzfristigen Schatzwechseln, die wegen geringer Nachfrage der Banken durchgefallen war, wurde bereits spekuliert, ob es sich nicht um eine abgestimmte Aktion der Geldinstitute gehandelt hat.

Die Regierung zeigte sich von der Reaktion der Banken nicht überrascht. Finanzminister Boris Lalovac mahnte vor Zuspitzung der Spannungen und machte gleichzeitig klar, dass die Regierung die Kreditumwandlung mit allen Mitteln verteidigen will. "Erpressung wird nicht helfen", betonte der Finanzminister laut Medienberichten. Die Regierung hätte mehrere Maßnahmen zur Verfügung, die sie nach Bedarf einsetzen werde, sagte Lalovac. Er stellte die Einführung einer Bankensteuer in Aussicht und erinnerte die Banken daran, dass sie in dem Staat einen wichtigen Kunden haben.

Mit der Zwangsumwandlung von Frankenkrediten beschäftigt sich inzwischen auch die EU-Kommission, die das Gesetz gründlich prüfen will. Das Thema wurde auch bei dem EU-Finanzministerrat am Dienstag besprochen. Laut Lalovac zeigte sich dabei, dass insbesondere Österreich gegen die kroatische Lösung opponiere. "Es liegt an uns zu beweisen, dass unsere Argumente stärker sind", sagte er nach dem Treffen laut Medienberichten. Sanktionen aus Brüssel erwartet der Finanzminister aber keine.

Der Zwangsumtausch von Franken-Krediten in Euro wird nach Einschätzung der kroatischen Notenbank rund 8 Mrd. Kuna (1,06 Mrd. Euro) kosten. Von der Zwangskonvertierung sind auch kroatische Töchter großer österreichischer Banken betroffen, wie von der Erste Group und der RBI.

Wien/Graz/Zürich (APA) - Das in Zürich börsennotierte steirische Unternehmen ams AG zapft den Kapitalmarkt an. Die Hightech-Firma begibt eine 350 Mio. Dollar (knapp 293 Mio. Euro) schwere Wandelanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren (bis 28. September 2022), wie das Unternehmen mit Sitz in Unterpremstätten heute, Montag, Nachmittag mitteilte.
 

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Steirische ams platziert 350 Mio. Dollar schwere Anleihe

Washington (APA/Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft trotz vieler Risiken auf einem soliden Wachstumspfad. "Nahezu ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise befindet sich die Weltwirtschaft auf einem Erholungskurs", sagte der Vize-Chef des Fonds, Tao Zhang, laut Redetext am Montag auf einer Veranstaltung in Cleveland.
 

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IWF sieht Weltwirtschaft auf gutem Kurs

London (APA/dpa) - Das Beratungshaus Deloitte ist das Opfer eines ausgefeilten Cyberangriffs geworden. Vertrauliche E-Mails und Daten großer Kunden seien kompromittiert worden, heißt in einem Bericht des britischen "Guardian".
 

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Beratungsgesellschaft Deloitte wurde Opfer von Cyber-Angreifern