FPS von Schnell bekommt Förderung - FPÖ wird Geld abgezogen

Salzburg - Die von der FPÖ Salzburg im Juni abgespaltene neue Partei von LAbg. Klubobmann Karl Schnell, die FPS, erhält für dieses Jahr 188.236 Euro an Parteienförderung. Das wurde nun von Landeslegisten und Juristen der Landes-Finanzabteilung Salzburg von "Amts wegen" entschieden. Für die FPÖ Salzburg wurde laut Bescheid des Landes die Parteiförderung von 880.542 Euro auf 561.547 herabgesetzt.

Seit der Parteienspaltung wegen internen Machtkämpfen ist die "Freie Partei Salzburg - Liste Dr. Karl Schnell" (FPS) im Salzburger Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten, die FPÖ mit einer Abgeordneten. Der Betrag von 188.236 Euro, der anteilig für das 4. Quartal zuerkannt wurde, kommt wie folgt zustande: Laut dem Parteienförderungsgesetz erhält jede Partei einen Sockelbetrag von 114.953 Euro. Für jeden Abgeordneten gibt es das 1,11 fache des Sockelbetrages, das macht 127.598 Euro pro Abgeordneten aus. Da die FPS fünf Abgeordnete hat, wurde der Betrag von 127.598 Euro mit fünf multipliziert und der Sockelbetrag von 114.953 Euro dazugerechnet, was eine Gesamtsumme von 752.944 Euro für das ganze Jahr für die FPS ergeben würde. Pro Quartal sind das 188.236 Euro.

Die FPÖ Salzburg hat den Bescheid bereits in der Vorwoche erhalten. Weil fünf von insgesamt sechs freiheitlichen Abgeordneten der FPS beigetreten sind, sitzt für die FPÖ nur mehr Marlies Steiner-Wieser im Landtag. Fazit des Landes: Die Parteiförderung für die FPÖ wurde um 319.000 Euro auf 561.547 Euro gekürzt. Allerdings wurden der FPÖ bereits 660.406 Euro ausbezahlt, die FPÖ muss nun die Differenz von 98.859 Euro zurückzahlen

. FPÖ-Parteiobmann Andreas Schöppl hat aber schon angekündigt, eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Seiner Rechtsansicht zufolge darf die Parteienförderung nicht gekürzt werden, wenn einzelne Mandatare während einer Legislaturperiode ausscheiden.

Die Juristen des Landes stützten ihre Entscheidung auf den Paragraf fünf, Absatz zwei des Salzburger Parteienförderungsgesetz. Die Förderung sei von Amts wegen festzusetzen bzw. einzustellen, wenn sich die für die Förderung maßgeblichen Verhältnisse ändern. Zur Erklärung: Die FPS hätte den Antrag für die Parteienförderung 2015 bis zum 1. September 2014 stellen müssen. Zu diesem Zeitpunkt hat es die FPS allerdings noch nicht gegeben, deshalb konnte diese einen Antrag noch gar nicht stellen.

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