Forderung einer Mindestertragsgarantie für Pensionskassen

Der Schutzverband Pensionskassenberechtigten pekabe befürchtet wieder Kürzungen bei Firmenpensionen. Der Verband präsentiert ein Konzept zur Verbesserung des Pensionskassen-Systems.

Wien. Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (pekabe) fordert die Wiedereinführung der Mindestertragsgarantie, wie sie im Pensionskassengesetz (PKG) bis 2004 Gültigkeit hatte. Die Garantie soll im Ernstfall das Absinken der Pensionskassenpensionen ins Bodenlose verhindern und sei von den Pensionskassen abzugeben, sieht das Konzept des pekabe zur Verbesserung des Pensionskassensystems vor.

Der pekabe hat anlässlich der bevorstehenden Evaluierung der Pensionskassenreform von 2012 ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des PK-Systems erarbeitet. Ziel ist die Absicherung der vertraglich prognostizierten Pension inklusive Abgeltung der Inflation sowie das weitestgehend mögliche Aufholen der bisher erlittenen Verluste. Seitens der Sozialpartner sei Unterstützung bzw. Zustimmung signalisiert worden, so pekabe-Sprecher Günter Braun am Montag in einer Presseaussendung.

Auch heuer drohe vielen Betroffenen wieder eine Kürzung ihrer Firmenpensionen, die bestenfalls durch Vorteile der Steuerreform 2016 gemildert werden, so Braun. Die Firmenpension, die zweite Säule der Pensionssicherung neben der staatlichen Pension, sei kein Privileg sondern ein wichtiges und brauchbares Instrument zur Sicherung der Altersversorgung. Das österreichische Pensionskassengesetz sei aber leider das schlechteste in Europa, ein Produkt der Lobbygesetzgebung und verantwortlich dafür, dass die Bezieher und Anspruchsberechtigten dieser zweiten Pension in den letzten Jahren schon bis zu 50 Prozent ihrer "wohlerworbenen Pension" eingebüßt hätten.


Die von den Pensionskassen immer wieder geforderte Aufnahme der Firmenpensionen in die Kollektivverträge mache nur Sinn, wenn vorher eine wirkliche Gesetzesnovellierung angegangen werde, so Braun. Eine Evaluierung der Pensionskassenreform von 2012, die für die Betroffenen praktisch nichts gebracht habe, stünde 2016 an und sei sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten.

Das Konzept der pekabe zur Verbesserung des Pensionskassensystems sieht weiters unter anderem eine gesetzlich zu verankernde externe Investitions- und Risikoprüfung, eine erfolgsabhängige Entlohnung des PK-Vorstandes und die Stärkung der Position der Anlagebeiräte vor. Diese Maßnahmen sollen zur Steigerung des Veranlagungsergebnisses beitragen.

Eine verbindliche Vorgabe für die Vertragsgestaltung sollte weiters die rasche Reaktionsmöglichkeit auf Kapitalmarktgegebenheiten und erfolgsabhängige Management-Fees für die Fondsmanager vorsehen. Grundsätzlich sollten sich die Veranlagungsentscheidungen am "Preis-/Leistungs-Verhältnis" orientieren.

Der Rechnungszins als Kriterium für die Veranlagungsstrategie sollte durch ein "frei wählbares Angebot aus konservativem, ausgewogenem und dynamischen Veranlagungssystem" ersetzt werden.

Die nicht aussagefähige Gesamtkostenquote sollte nach Kostenarten aufgeschlüsselt werden, fordert der pekabe. Weiters seien die Vermögensverwaltungskosten erfolgsabhängig zu limitieren.

Zur Pensionsberechnung sollten in Zukunft die Leistungsberechtigten zudem den Rechnungszins innerhalb einer marktgerechten Bandbreite frei wählen können.

Weiters spricht sich der pekabe für die Abschaffung der globalen Schwankungsrückstellung (SWR) aus. Im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Mindestertragsgarantie sollen die Aktionäre der Pensionskassen zudem zu einer dauerhaften Anhebung des Eigenkapitals auf mindestens 4 Prozent verpflichtet werden.

Weitere Schwachpunkte sieht der pekabe in der Intransparenz und dem unzureichende Berichtswesen. Zudem spricht sich der Verband für eine Evaluierung der Pensionsbesteuerung im internationalen Vergleich aus. Derzeit sind Beiträge und Veranlagungserträge steuerfrei, die Pensionen werden aber voll besteuert.

Mit einer Ombudsstelle - analog zum VKI - soll für die PK-Berechtigten zudem eine Anlaufstelle geschaffen werden, wo Betroffene rechtliche und andere Probleme mit ihrer PK vorbringen können.

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