"Fordere Rechtsmittel gegen die Kontoeinsicht"

Die Regierung will mit einem Kontoregister Einblick in Kundenkonten. Was den Sparkassen-Chef ärgert, was der Raiffeisenverband fordert und warum das BZÖ noch größere Eingriffe des Staates fürchtet.

Ärgernis rückwirkende Meldungen

Bei den Banken ist man über den jüngsten Vorstaß der Regierung in Sachen Steuerreform verärgert. Etwa über rückwirkende Kapitalabflussmeldungen. In ihren Stellungnahmen geben die Banker der Regierung ihre Verbandskritik mit auf den Weg.

"Amtliche Schuldvermutung"

Sparkassenverbandschef Michael Ikrath unterstellt dem Gesetzgeber, das Geldleben künftig unter die "amtliche Schuldvermutung" zu stellen. Bisher müssen Behörden in allen wesentlichen Fällen gegenüber einem unabhängigen Richter einen begründeten Verdacht vorbringen, um Konto-Einblick zu bekommen.

Strenge Geheimhaltung gefordert

Auch Raiffeisenverbands-General Andreas Pangl kritisierte am Mittwoch einen "Generalverdacht gegen alle steuerehrlichen Österreicher". Er forderte Rechtsmittel für Kunden gegen die Kontoeinsicht, zudem eine strenge Geheimhaltung der Ergebnisse. Er vermisse längst einen kollektiven Aufschrei der Datenschützer.

Kommen als nächstes das Abgaben direktt vom Fiskus abgebucht werden?

Das BZÖ warf der Regierung vor, ihr Gelöbnis gebrochen zu haben, das Bankgeheimnis für Privatpersonen wahren zu wollen. Sei der Zugang zu den privaten Finanzen erst einmal offen, sei es ein leichtes, künftige Abgaben auf Vermögen und Spareinlagen gleich direkt vom Sparbuch/Konto abzubuchen, glaubt BZÖ-Vizeklubchef Florian Heimbucher. In Zypern wäre 2013 das so gewesen.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen