"Fordere Rechtsmittel gegen die Kontoeinsicht"

Die Regierung will mit einem Kontoregister Einblick in Kundenkonten. Was den Sparkassen-Chef ärgert, was der Raiffeisenverband fordert und warum das BZÖ noch größere Eingriffe des Staates fürchtet.

Ärgernis rückwirkende Meldungen

Bei den Banken ist man über den jüngsten Vorstaß der Regierung in Sachen Steuerreform verärgert. Etwa über rückwirkende Kapitalabflussmeldungen. In ihren Stellungnahmen geben die Banker der Regierung ihre Verbandskritik mit auf den Weg.

"Amtliche Schuldvermutung"

Sparkassenverbandschef Michael Ikrath unterstellt dem Gesetzgeber, das Geldleben künftig unter die "amtliche Schuldvermutung" zu stellen. Bisher müssen Behörden in allen wesentlichen Fällen gegenüber einem unabhängigen Richter einen begründeten Verdacht vorbringen, um Konto-Einblick zu bekommen.

Strenge Geheimhaltung gefordert

Auch Raiffeisenverbands-General Andreas Pangl kritisierte am Mittwoch einen "Generalverdacht gegen alle steuerehrlichen Österreicher". Er forderte Rechtsmittel für Kunden gegen die Kontoeinsicht, zudem eine strenge Geheimhaltung der Ergebnisse. Er vermisse längst einen kollektiven Aufschrei der Datenschützer.

Kommen als nächstes das Abgaben direktt vom Fiskus abgebucht werden?

Das BZÖ warf der Regierung vor, ihr Gelöbnis gebrochen zu haben, das Bankgeheimnis für Privatpersonen wahren zu wollen. Sei der Zugang zu den privaten Finanzen erst einmal offen, sei es ein leichtes, künftige Abgaben auf Vermögen und Spareinlagen gleich direkt vom Sparbuch/Konto abzubuchen, glaubt BZÖ-Vizeklubchef Florian Heimbucher. In Zypern wäre 2013 das so gewesen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte