Foodwatch: EU-Freihandelsabkommen schlecht für Umwelt und Verbraucher

Brüssel (APA/AFP) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Japan, Vietnam, Indonesien, Mexiko und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur scharf kritisiert. Mit diesen Abkommen würden Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien dem freien Handel "geopfert", sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode bei der Vorstellung einer Studie am Mittwoch in Brüssel.

Kritisch sieht Foodwatch vor allem, dass keines der Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip absichere, wonach ein Produkt schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden kann. So könnten etwa landwirtschaftliche Produkte aus Japan, die häufig mit höheren Pestizidrückständen belastet sind als in der EU vorgeschrieben, einfacher auf den europäischen Markt gelangen, fürchten die Verbraucherschützer.

Umweltbedenken äußert die vorgestellte Studie etwa beim nahezu fertig ausgehandelten Abkommen mit Mercosur, zu dem auch Brasilien gehört. Es würde den europäischen Markt weiter für südamerikanische Agrarprodukte öffnen. Das hätte laut Foodwatch "fatale Folgen für die Umwelt", da in Brasilien ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen stattfinde.

Die Ablehnung der neuen Abkommen deckt sich mit der grundsätzlichen Kritik an dem auf Eis liegenden Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und an dem vorläufig in Kraft getretenen Abkommen mit Kanada (CETA). Viele Punkte, die bereits bei TTIP und CETA für Kritik gesorgt hätten, seien "nahezu 1:1 auch in den neuen Verträgen enthalten", erklärte Foodwatch.

Angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump treibt die EU ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen verstärkt voran. Im Dezember verkündete Brüssel den Abschluss mit Japan. Mit Mexiko laufen Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befinden sich in der Endphase.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab