"Förderbericht Neu" des Landes OÖ mit Suchfunktion nach Empfänger

Das Land Oberösterreich hat nach jahrelanger Anregung vom Landesrechnungshof seinen Förderbericht, der im Internet frei einsichtig ist, überarbeitet. Fehlende Transparenz und Benutzerfreundlichkeit seien beseitigt worden. Jetzt gebe es eine Suchfunktion, mit der unkompliziert nachgeforscht werden kann, wer mit Steuergeld in welcher Höhe gefördert wird, hieß es bei der Präsentation am Mittwoch.

"Gut Ding will Weile haben", begründete Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die lange Vorlaufzeit für die Änderung, die mit dem Bericht für 2015, der im Juli dieses Jahres auf die Homepage des Landes kommt, gelten werde. Dann ist erstmals die gezielte Suche mit der Eingabe des Namens oder des Ortes des Empfängers möglich. Erfasst sind alle Beträge, die über 4.000 Euro liegen. Ab 2017 wird diese Bagatellegrenze halbiert, das heißt, dann werden alle öffentlichen Subventionen ab 2.000 Euro abrufbar sein. Mit einer Ausnahme: Sensible Daten, wie Hilfen in besonderen Lebenslagen, waren sich die Klubobleute von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne in der Pressekonferenz einig. Pühringer unterstrich, dass der "Förderbericht Neu mit allen Parteien im Konsens" fixiert worden sei.

Zum ersten Mal ging die Übersicht von geleisteten Unterstützungen des Landes 2007 online. Seitdem gab es Kritik wegen des umständlichen und damit undurchsichtigen Handlings. Gut 1,7 Milliarden Euro Fördergelder hat das Land 2015 vergeben, davon waren allerdings nur 400 Millionen Euro frei verfügbare Mittel. Der Großteil sind gesetzlich vorgeschriebene Förderungen, etwa für den Wohnbau, oder Kindergärten und Schulen.

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