FMA-Vorstände verteidigen Aufsichtssystem gegenüber Löger

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat für 2019 eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt, die zuletzt 2017 reformiert wurde. Aus Sicht der Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist das zwar eigentlich nicht nötig, weil die Aufsicht gut funktioniere, "aber Reformen umzusetzen ist freilich immer eine politische Entscheidung", so die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller.

Zuletzt forderte Löger mehr Einfluss für das Finanzministerium. Der Großteil der Regulierung als auch die Aufsicht sei an die Finanzmarktaufsicht (FMA) delegiert worden, was ein Fehler gewesen sei, so der Politiker in der Zeitung "Presse" dieser Tage. Hier geht es laut den FMA-Chefs vor allem um Verordnungskompetenzen, die gegebenenfalls von der FMA weg und hin zum Ministerium wandern könnten.

Es sei eben eine politische Entscheidung, ob Kompetenzen - wie etwa das Enforcement oder Verordnungskompetenzen - von der FMA weg wanderten, sagt dazu Ettl. "Das Enforcement ( Kontrolle der Richtigkeit der Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen, Anm.) funktioniert aber ganz gut und die Evaluierung 2016 brachte sehr gute Ergebnisse." Bei Verordnungen sei ohnehin viel europäisch geregelt.

Auch das Aufsichts-Zusammenspiel mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat sich laut Kumpfmüller und Ettl sehr gut bewährt. "Es handelt sich um ein gut funktionierendes System. Es gibt auch keine Konflikte", verteidigen sie das derzeitige Aufsichtssystem, das Löger ändern will. "Die integrierte Aufsicht sollte erhalten bleiben", sagte Kumpfmüller. "Sie hat den besten Output. Doppelgleisigkeiten gibt es keine, es gibt eine klare Aufgabenteilung."

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