FMA verbietet Vorsorgeverein AK-UK Einlagengeschäfte

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat dem Wiener Verein Erste Allgemeine Arbeitnehmer Kranken- und Unterstützungskasse (AK-UK) per Bescheid verboten, Einlagen für konzessionspflichtige Bankgeschäfte entgegenzunehmen. Die AK-UK bietet gegen monatliche Beiträge Vorsorgeprodukte an, was ihr die FMA nunmehr untersagt hat. Der Verein hat dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

Mit Bescheid vom 11. April hat die FMA laut Amtsblatt und Homepage der AK-UK aufgetragen, den unerlaubten Betrieb des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs 1 Z 1 Bankwesengesetz (BWG) zu unterlassen.

Laut AK-UK-Vereinsvorstand Richard Büttgen betrifft das FMA-Verbot nur den vom Verein angebotenen "Pensionsvorsorgebrief", weil dafür für jeden Kunden ein Konto bei einer österreichischen Bank eingerichtet werden müsste. Dazu würde man laut FMA eine Bankenkonzession benötigen. Die beiden anderen Vorsorgeprodukte, der Krankenvorsorgebrief und der Arbeitnehmerschutzbrief, seien weiterhin erlaubt.

Büttgen wehrt sich gegen das Verbot und hat gegen den Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt. Er verlangt eine mündliche Verhandlung und die ersatzlose Streichung des gegenständlichen Bescheides. Unterstützungskassen in dieser Form gebe es bereits in Deutschland und Österreich, so Büttgen zur APA. Aufgrund einer Vorinformation der FMA seien bisher noch keine Pensionsvorsorgebriefe abgeschlossen worden.

Büttgen wirft der FMA in der der APA vorliegenden Bescheidbeschwerde vor, sie ignoriere "konsequent europäisches Recht zu betrieblichen Versorgungseinrichtungen, nach denen 'Unterstützungskassen' als eigenständige, nicht der Aufsicht unterliegende Altersversorgungseinrichtungen anerkannt sind".

Die FMA kann per Gesetz im Falle der Verhängung einer Sanktion, die wegen Verstößen gegen u.a. § 98 Abs. 1a Bankwesengesetz (BWG) gesetzt wurde, den Namen der Personen oder Unternehmen, gegen das eine Sanktion verhängt wurde, sowie die verhängte Sanktion beauskunften oder veröffentlichen.

Bei der AK-UK handelt es sich laut ihren eigenen Angaben auf der Homepage www.ak-uk.at um eine von der Vereinsbehörde Wien eingetragene, rechtsfähige und eigenständige betriebliche Versorgungseinrichtung, die speziell für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich gegründet wurde und ihre Büros in Wien und Graz hat. Sie unterliege den Bestimmungen des österreichischen Betriebspensions-, Körperschaftsteuer- und Einkommensteuergesetzes. Sie sei eine gesetzlich legitimierte, selbstverwaltete Versorgungsanstalt gemäß § 1287 ABGB und im gesetzlichen Sinne keine Versicherung, somit unterliege sie nicht dem Aufsichtsgesetz und benötige keine Versicherungskonzession, heißt es.

Die AK-UK bietet auf ihrer Homepage "Unterstützung für Arbeitnehmer bei Krankheit, Invalidität, im Alter und bei Arbeitslosigkeit" an. Für einen pauschalen monatlichen Beitrag von jeweils 25 Euro bis 50 Euro bietet der Verein einen Pensionsvorsorgebrief, Krankenvorsorgebrief oder Arbeitnehmerschutzbrief an.

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