Flughafen Wien - Pistengegner geben nicht auf

Wien/Schwechat (APA) - Seit einem sommerlichen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) darf der Flughafen Wien wieder auf die Errichtung einer dritten Landebahn hoffen. Der VfGH hatte einen Baustopp infolge eines Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) aufgehoben und an die zweite Instanz zurückverwiesen. Das Thema wird die Gerichte weiter beschäftigen. In der Zwischenzeit rüsten die Pistengegner wieder auf.

Dem Flughafen Wien werfen die Bürgerinitiativen vor, Österreich in jüngster Vergangenheit mit einer Kampagne zur Bewerbung der 3. Piste überzogen zu haben. Als Antwort darauf haben die Pistengegner jetzt eine neue Homepage - www.neinzurdrittenpiste.at - eingerichtet. Neben Umweltsorgen ("Umweltdesaster für den Ballungsraum Wien") werden die Kosten thematisiert. Das Projekt werde die Steuerzahler mit großer Wahrscheinlichkeit schwer belasten, schrieben die Initiatoren am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Kosten der 3. Piste seien ein streng gehütetes Geheimnis. Kolportiert würden 2,1 Mrd. Euro zuzüglich der Kosten der weitgehenden Stilllegung der bestehenden 2. Piste, deren Bau 1972 aus Steuergeldern finanziert worden sei - denn die An- und Abrollwege für die 3. Piste würden über die 2. Piste laufen, argumentieren die Pistengegner auf ihrer Homepage. Bis heute sei nicht klar, wie diese Kosten finanziert werden sollen. Der Flughafen habe bisher keinen Finanzierungsplan vorgelegt, obwohl er nach Angaben der Bürgerinitiativen gemäß Luftfahrtgesetz dazu verpflichtet wäre.

Betreiber der Homepage sind die "BürgerInnen für Transparenz, Kostenwahrheit und Nachhaltigkeit in der Luftfahrt" in Kooperation mit der "Antifluglärmgemeinschaft (AFLG)".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren