Flughafen-Prüfung - Rechnungshof muss neuen VfGH-Antrag stellen

Wien/Schwechat (APA) - Keinen Erfolg hatte der Rechnungshof mit einem ersten Anlauf, eine Prüfung des Flughafens Wien durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat einen ersten Antrag zurückgewiesen, weil der Zeitraum nicht eingegrenzt ist. Der Rechnungshof gibt allerdings nicht auf, er kündigte umgehend einen zweiten Antrag an.

Im November 2016 wollte der Rechnungshof die Gebarung der Flughafen Wien AG hinsichtlich Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik prüfen. Der Flughafen wies dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf die geänderte Eigentümerstruktur zurück - und zwar mit Blick auf den 40 Prozent-Anteil der luxemburgischen Airports Group Europe. Der Flughafen gehört allerdings zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich - weshalb der Rechnungshof eine Kontrolle der Länder und damit das Recht auf Prüfung weiterhin für gegeben sieht.

Der VfGH konnte diese strittige Frage vorerst aber nicht klären. Denn der Antrag des Rechnungshofes sei "mangels Eingrenzung eines Zeitraumes, für den die Gebarungsüberprüfung beabsichtigt ist ... nicht ausreichend bestimmt". Für den Rechnungshof geht es hier um eine Grundsatzfrage zu seinen Prüfkompetenzen. Deshalb wird er "die formalen Anregungen des VfGH aufnehmen und umgehend einen neuen Antrag an den Verfassungsgerichtshof richten, um diese Grundsatzfrage inhaltlich zu klären", sagte Sprecher Christian Neuwirth zur APA.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden