Flughafen-Prüfung - Rechnungshof muss neuen VfGH-Antrag stellen

Wien/Schwechat (APA) - Keinen Erfolg hatte der Rechnungshof mit einem ersten Anlauf, eine Prüfung des Flughafens Wien durchzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat einen ersten Antrag zurückgewiesen, weil der Zeitraum nicht eingegrenzt ist. Der Rechnungshof gibt allerdings nicht auf, er kündigte umgehend einen zweiten Antrag an.

Im November 2016 wollte der Rechnungshof die Gebarung der Flughafen Wien AG hinsichtlich Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik prüfen. Der Flughafen wies dieses Ansinnen mit dem Hinweis auf die geänderte Eigentümerstruktur zurück - und zwar mit Blick auf den 40 Prozent-Anteil der luxemburgischen Airports Group Europe. Der Flughafen gehört allerdings zu je 20 Prozent den Ländern Wien und Niederösterreich - weshalb der Rechnungshof eine Kontrolle der Länder und damit das Recht auf Prüfung weiterhin für gegeben sieht.

Der VfGH konnte diese strittige Frage vorerst aber nicht klären. Denn der Antrag des Rechnungshofes sei "mangels Eingrenzung eines Zeitraumes, für den die Gebarungsüberprüfung beabsichtigt ist ... nicht ausreichend bestimmt". Für den Rechnungshof geht es hier um eine Grundsatzfrage zu seinen Prüfkompetenzen. Deshalb wird er "die formalen Anregungen des VfGH aufnehmen und umgehend einen neuen Antrag an den Verfassungsgerichtshof richten, um diese Grundsatzfrage inhaltlich zu klären", sagte Sprecher Christian Neuwirth zur APA.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

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Geldvermögen der Deutschen weiter gestiegen

Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

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Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

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Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"