Flüchtlinge: ÖGB für erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang

Wien - Der ÖGB spricht sich in einer Resolution seines Bundesvorstands für einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber aus, der aber reguliert sein müsse. Eine mögliche Strategie sei etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach Asylwerber sich nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat.

Ein vernünftig geregelter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens sei eine sinnvolle Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssten dabei auch ausländische Bildungs-und Berufsabschlüsse rascher anerkannt werden. Zudem brauche es ein umfassendes Angebot an kostenlosen Deutschkursen für Asylsuchende.

Grundsätzlich plädiert der ÖGB angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit den 1950er Jahren für eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik. Nur wenn die beschäftigungslosen Menschen im Land Chancen am Arbeitsmarkt vorfänden, hätten auch Asylwerber eine Chance auf Arbeit. Dringend notwendig sei die Abkehr von der rigiden Sparpolitik und die Umsetzung lange angekündigter Investitionen in Wohnbau, Infrastrukturprojekte sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung. Für die durch höhere Flüchtlingszahlen steigenden Ausgaben im Asylwesen sollte eine Ausnahme aus den Kriterien des Stabilitätspaktes geschaffen werden.

Abseits vom Arbeitsmarkt-Zugang nimmt der ÖGB eine klare Position pro Asylwerber ein. Das Menschenrecht auf Asyl sei unteilbar und daher unabhängig von Religion oder Herkunftsland zu gewähren. Eine Flucht nach Europa sei für die Menschen aus den Krisenregionen oft die einzige Überlebenschance.

Österreich habe in der Vergangenheit bei internationalen Krisen eine deutlich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen als in der aktuellen Situation, betonte der Bundesvorstand. Selbst wenn man jene Menschen hinzuzähle, die in Österreich mit einem positiven Asylbescheid lebten, komme man nur auf einen Anteil von rund 0,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Österreich haben auch die politische und moralische Verpflichtung zu helfen. Erst vor ein paar Jahrzehnten seien es viele Millionen Menschen gewesen, die vor den Gräueln des Nationalsozialismus fliehen hätten müssen.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

Newsticker

Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

Newsticker

Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge

Wirtschaft

Air Berlin - Unterlegene Bieter zürnen, Arbeitnehmer in Sorge