Flüchtlinge: ÖGB für erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang

Wien - Der ÖGB spricht sich in einer Resolution seines Bundesvorstands für einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber aus, der aber reguliert sein müsse. Eine mögliche Strategie sei etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach Asylwerber sich nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat.

Ein vernünftig geregelter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge während des laufenden Asylverfahrens sei eine sinnvolle Maßnahme gegen illegale Beschäftigung und damit verbundenes Lohndumping, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt müssten dabei auch ausländische Bildungs-und Berufsabschlüsse rascher anerkannt werden. Zudem brauche es ein umfassendes Angebot an kostenlosen Deutschkursen für Asylsuchende.

Grundsätzlich plädiert der ÖGB angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit den 1950er Jahren für eine ganzheitliche Betrachtung der Arbeitsmarktpolitik. Nur wenn die beschäftigungslosen Menschen im Land Chancen am Arbeitsmarkt vorfänden, hätten auch Asylwerber eine Chance auf Arbeit. Dringend notwendig sei die Abkehr von der rigiden Sparpolitik und die Umsetzung lange angekündigter Investitionen in Wohnbau, Infrastrukturprojekte sowie in Bildung, Forschung und Entwicklung. Für die durch höhere Flüchtlingszahlen steigenden Ausgaben im Asylwesen sollte eine Ausnahme aus den Kriterien des Stabilitätspaktes geschaffen werden.

Abseits vom Arbeitsmarkt-Zugang nimmt der ÖGB eine klare Position pro Asylwerber ein. Das Menschenrecht auf Asyl sei unteilbar und daher unabhängig von Religion oder Herkunftsland zu gewähren. Eine Flucht nach Europa sei für die Menschen aus den Krisenregionen oft die einzige Überlebenschance.

Österreich habe in der Vergangenheit bei internationalen Krisen eine deutlich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen als in der aktuellen Situation, betonte der Bundesvorstand. Selbst wenn man jene Menschen hinzuzähle, die in Österreich mit einem positiven Asylbescheid lebten, komme man nur auf einen Anteil von rund 0,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Österreich haben auch die politische und moralische Verpflichtung zu helfen. Erst vor ein paar Jahrzehnten seien es viele Millionen Menschen gewesen, die vor den Gräueln des Nationalsozialismus fliehen hätten müssen.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab